Die Institutionen der Bildungspolitik müssten Beständigkeit haben und dürften nicht wechselnden Mehrheiten und damit ideologischen Spielereien ausgesetzt werden. Die Säulen der Schulpolitik sollten auch weiterhin der Verfassungsmehrheit bedürfen. Er gehe hier durchaus konform mit Kardinal Christoph Schönborn, der dies im Namen der Bischofskonferenz gefordert habe.
Schule
Strache gegen totale Abschaffung der 2/3-Mehrheit
FPÖ-Chef: Bildungspolitik darf nicht zu Spielball parteipolitischer Beliebigkeit werden
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich gegen die
"totale Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze"
ausgesprochen. Damit liefe man Gefahr, dass die Bildungspolitik zu
einem "Spielball parteipolitischer Beliebigkeit" werde und sich von
Legislaturperiode zu Legislaturperiode in den Grundfesten ändere.
Wenn Reformvorhaben in der Schulpolitik gut sind, werden sie auch
die erforderlichen Mehrheiten erhalten, wenn nicht, ist es gut, einen
Konsens zu suchen, der auch von einer parlamentarischen Breite
getragen wird. "Einmal hü, das nächste Mal hott, kann der
Schulpolitik massiven Schaden zufügen". (APA)