Scharfe Worte Frattinis zu deutscher Visa-Politik erwartet

3. Mai 2005, 09:03
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Will sich Ende der Woche äußern - Erlasse würden laut EU-Innenkommissar zu Verletzung von Schengen-Abkommen führen

Berlin - Die umstrittene Visa-Politik des deutschen Außenministeriums ruft nach einem Zeitungsbericht nun auch bei der Europäischen Union Kritik hervor, weil die Vergabepraxis für Einreiseerlaubnisse nach Deutschland Schlupflöcher für Missbrauch lasse. EU-Innenkommissar Franco Frattini, der sich Ende kommender Woche zur deutschen Visa-Affäre äußern will, sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die frühere als auch die derzeitige deutsche Einreise-Politik zu Verletzungen des Schengen-Abkommens führe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in einer Vorausmeldung.

Nicht nur der umstrittene Volmer-Erlass vom 3. März 2000, sondern auch der so genannte Chrobog-Erlass vom 26. Oktober 2004 stünden demnach nicht in voller Übereinstimmung mit den Regelungen für den grenzfreien Schengen-Raum. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Visa-Affäre die Prüfung des nach dem ehemaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer benannten Erlasses zur Visa-Vergabe und der Nachfolgeregelung eingeleitet. Sie will feststellen, ob die Erlasse mit den Visa-Regeln der EU vereinbar sind.

In Kreisen der EU-Kommission hatte es vor einigen Wochen geheißen, aus Sicht der Behörde sei vor allem entscheidend, ob die jetzigen deutschen Visa-Bestimmungen mit EU-Regeln übereinstimmen. In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Affäre. Die Opposition in Deutschland wirft Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, durch eine liberalisierte Praxis bei der Visa-Vergabe ein Einfallstor für kriminelle Schlepper, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte vor allem aus Osteuropa geöffnet zu haben. (APA/Reuters)

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