Maiaufrufe im Zeichen des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit

9. Mai 2005, 13:54
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Bures fordert von Koalition konkrete Taten statt Inszenierungen - Grüne für Arbeitslosenanwaltschaft - Gewerkschaft will Ergebnisse

Wien - Ganz im Zeichen des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit und der Suche nach Wegen für eine höhere Beschäftigung stehen die Maiaufrufe der Parteien und Interessensvertretungen. Einen Tag vor dem "Tag der Arbeit" forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die schwarz-blau-orange Koalition auf, konkrete Taten gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen, anstatt Inszenierungen wie einen neuerlichen Reformdialog zu machen. Der aus der FPÖ ausgeschlossene freiheitliche Arbeitnehmervertreter lobte wiederum die "FPÖ-Regierungsbeteiligung", die "Arbeit und Wohlstand schafft".

Die Wiener Grüne Monika Vana trat für die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft ein. Seitens der Gewerkschaft hieß es am Samstag, notwendig sei die Einführung einer zukunftsweisenden Schwerarbeitsregelung sowie ein Schwenk zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Passivität und "Ignoranz"

Bures kritisierte einen Stillstand und ein Chaos der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Diese Passivität und "Ignoranz" sei angesichts der Tatsache, dass 324.000 Österreicher keine Arbeit hätten, nicht hinzunehmen. Die SPÖ werde beim Arbeitsmarktgipfel am Sonntag ihre Konzepte gegen die Arbeitsmarkt-Misere auf den Tisch legen. Der Reformdialog werde damit zu einer "politischen Nagelprobe der Regierung". Wenn Schüssel weiterhin die Probleme als "Mickey-Mouse-Themen" abtue, sollte er lieber den Weg für Neuwahlen frei machen, verlangt Bures.

Der Bundesvorsitzende der FSG Bau-Holz Johann Driemer, verlangte, dass schwere berufliche Belastungen im Pensionsrecht berücksichtigt werden müssen. Hier sei die Regierung immer noch säumig, während die Belastungen durch die sogenannte Pensionsreform voll durchschlagen. Notwendig sei auch ein Stopp dem Steuer- und Sozialbetrug.

Versprechen

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Vizepräsidentin Renate Csörgits verwiesen darauf, dass sich die Gewerkschaften im Rahmen der weltweiten Aktion gegen Armut mit anderen überall in der Welt zusammen geschlossen hätten, um die Regierungen aufzufordern, ihre bei den Vereinten Nationen gemachten Versprechen umgehend einzulösen. Die Welt könne es sich nicht länger leisten, das Elend der vielen hundert Millionen Frauen und Männer zu ignorieren, die mit weniger als einem Dollar pro Tag überleben müssen. Menschenwürdige Arbeitsplätze für alle zu schaffen, sei noch nie so wichtig wie heute gewesen.

Haider spricht von Zukunftslösungen

BZÖ-Obmann Jörg Haider betonte seinerseits die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherung von Einkommen. Außerdem trete das BZÖ für den Mittelstand ein, der eine tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs und des Sozialsystems in Österreich sei. Im Vorfeld des morgen stattfindenden "Reformdialoges für Wachstum und Beschäftigung" kündigte Haider Vorschläge für die Stärkung des Mittelstandes und die Schaffung von Jobs an und sprach dabei von "Zukunftslösungen".

So will Haider die Entsenderichtlinien für Billigarbeitskräfte aus dem Osten verschärfen, um den österreichischen Arbeitsmarkt vor der "Flut von zehntausenden Ost-Arbeitern stärker zu schützen". Damit könne man auch das stattfindende Lohndumping zu Lasten der heimischen Arbeitskräfte bekämpfen. Haider forderte auch eine Verhinderung der "Flucht in die Scheinselbstständigkeit". (APA)

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