Gusenbauer fürchtet "Showdialog"

9. Mai 2005, 13:53
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SPÖ wünscht sich vom Arbeitsmarktgipfel am Sonntag Investitionen in die Infrastruktur, eine neue Steuerreform und mehr Mittel für die Arbeitsmarktpolitik

Wien - Die SPÖ befürchtet, dass der Arbeitsmarktgipfel, zu dem die Regierung am 1. Mai geladen hat, ein "Showdialog" ohne konkrete Ergebnisse wird. Da man das verhindern wolle, wurde am Freitag von SP-Chef Alfred Gusenbauer eine Reihe von - nicht ganz neuen - Forderungen erhoben. Gewünscht werden unter anderem Infrastrukturinvestitionen, eine neue Steuerreform und mehr Mittel für die Arbeitsmarktpolitik.

Eines schickte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz gleich voraus: Er halte die "Rekordarbeitslosigkeit" zu einem großen Teil für "hausgemacht". Die "Ausrede" auf die internationale Konjunktur sei schlichtweg "unwahr". Daher müsse man nun innerösterreichisch "Nägel mit Köpfen" machen.

Sofortprogramm für Infrastruktur

Im Infrastrukturbereich forderte er ein Sofortprogramm. Projekte in den Bereichen Straße, Schiene, Bahnhöfe und Telekommunikation müssten vorgezogen werden. Weiters sei ein Energie-Infrastrukturpaket und ein Althaussanierungsprogramm nötig.

Bei der letzten Steuerreform sind für ihn 2,5 Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten leer ausgegangen. Seine Vorschläge daher: Den Investitionsfreibetrag wieder einführen, die Negativsteuer anheben, Betriebsübergaben steuerlich fördern und Klein- und Mittelbetriebe generell entlasten. Das Volumen: rund eine Milliarde Euro.

Zusätzliche 60 Millionen für Arbeitsmarktpolitik

Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verlangt Gusenbauer jährlich zusätzlich 60 Mio. Euro. Beschäftigungshürden für Frauen sollten nach SP-Ansicht über den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, bessere Öffnungszeiten und eine soziale Staffelung bei den Betreuungskosten beseitigt werden.

Weiters auf der Wunschliste: Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder müssten voll ausgeschöpft werden. Die Zahl der Saison-Arbeiter soll um 8.000 bis 10.000 gesenkt werden. Die Saisonier-Kontingente seien nämlich in den letzten vier Jahren von rund 20.000 auf über 33.000 angestiegen, was den Druck auf den Arbeitsmarkt zusätzlich erhöhe.

Für den Staat seien all diese Maßnahmen "aufkommensneutral", beeilte sich Gusenbauer hinzuzufügen. Sie würden nicht mehr kosten, als dem Staat durch die hohe Arbeitslosigkeit ohnehin entgehe.

Öllinger: "Reine PR-Veranstaltung Schüssels"

Heftige Kritik an dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einberufenen "Gipfel" kam auch von den Grünen. Deren stellvertretender Klubobmann und Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einer "reinen PR-Veranstaltung Schüssels". Die Regierung müsse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Geld in die Hand nehmen. Wer zig Millionen für Propaganda und Beraterverträge ausgibt, könne auch zig Millionen für die Beschäftigung von jungen Menschen ausgeben.

ÖVP spricht von "Schaumschlägerei"

Kein Verständnis für die skeptischen Töne der Opposition hat ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Während die Regierung einen Reformdialog vorbereite, "um dort weitere konstruktive Schritte gegen die Arbeitslosigkeit zu erarbeiten", ergingen sich SP-Chef Alfred Gusenbauer und seine Oppositionskollegen "in Schaumschlägerei und Polemik".

Die Opposition sei eingeladen, "konstruktiv mitzuarbeiten", meinte Lopatka am Freitag in einer Aussendung. Er meinte, es gebe bereits ein "Rekordbudget" für aktive Arbeitsmarktpolitik, ein neues AMS-Frühwarnsystem und einen verpflichtenden Betreuungsplan für jeden Arbeitslosen. Am Sonntag gelte es, diese Maßnahmen für die Arbeitsuchenden noch zu verstärken, so Lopatka.

Dem Tourismus-Gewerkschafter Rudolf Kaske, der von einem "Show-Arbeitsmarktgipfel Nummer 3" gesprochen hatte, warf Lopatka vor, sich im Ton vergriffen zu haben. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger ergeht sich für den Generalsekretär "nur in Polemik und hat dabei keinerlei konstruktive Vorschläge für die Arbeitsuchenden zu bieten." (APA)

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    SP-Chef Alfred Gusenbauer hält die "Rekordarbeitslosigkeit" zu einem großen Teil für "hausgemacht".

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