Wien - Die SPÖ ruft anlässlich der 1. Mai-Feierlichkeiten zu einem Regierungswechsel auf. "Österreichs Zukunft ist in Gefahr", heißt es im Aufruf zum 1. Mai. Lediglich fünf Jahre Regierung Schüssel hätten genügt, um das Erbe Bruno Kreiskys zu zerstören. Die Regierung sei gescheitert und es wird auf die hohe Arbeitslosigkeit, auf den Rückgang der öffentlichen Investitionen und auf die "einseitige" Steuerreform verwiesen.

Wissenschaft und Forschung würden "sträflich vernachlässigt", die PISA-Studie zeige "in drastischer Weise", welche Folgen der "katastrophale Sparkurs und die Reformverweigerung der ÖVP" habe. Die Kriminalität sei seit 1999 um fast die Hälfte gestiegen, dem Gesundheitssystem drohe der Zusammenbruch, die Pensionsreform beschwöre die "Gefahr einer neuen Altersarmut" herauf, zeichnet die SPÖ ein düsteres Szenario.

Kritik würde nun auch immer mehr von Menschen geäußert, die die FPÖ oder die ÖVP gewählt hätten. Die Sozialdemokraten würden sich nicht nur auf Kritik beschränken, sondern hätten auch alternative Konzepte ausgearbeitet und vorgelegt. Sorge sei angebracht, da Österreich vor großen Entscheidungen stehen würde: "Eine politisch gescheiterte Bundesregierung, die jetzt auch noch in internen Konflikten versinkt, wird diese Aufgaben nicht erfüllen können. Deshalb braucht dieses Land eine klare Richtungsentscheidung".

Gusenbauer-Vorschläge für "Showdialog"

Die SPÖ befürchtet, dass der Arbeitsmarktgipfel, zu dem die Regierung am 1. Mai geladen hat, ein "Showdialog" ohne konkrete Ergebnisse wird. Da man das verhindern wolle, wurde am Freitag von SP-Chef Alfred Gusenbauer eine Reihe von - nicht ganz neuen - Forderungen erhoben. Gewünscht werden unter anderem Infrastrukturinvestitionen, eine neue Steuerreform und mehr Mittel für die Arbeitsmarktpolitik.

Eines schickte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz gleich voraus: Er halte die "Rekordarbeitslosigkeit" zu einem großen Teil für "hausgemacht". Die "Ausrede" auf die internationale Konjunktur sei schlichtweg "unwahr". Daher müsse man nun innerösterreichisch "Nägel mit Köpfen" machen.

Sofortprogramm

Im Infrastrukturbereich forderte er ein Sofortprogramm. Projekte in den Bereichen Straße, Schiene, Bahnhöfe und Telekommunikation müssten vorgezogen werden. Weiters sei ein Energie-Infrastrukturpaket und ein Althaussanierungsprogramm nötig.

Bei der letzten Steuerreform sind für ihn 2,5 Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten leer ausgegangen. Seine Vorschläge daher: Den Investitionsfreibetrag wieder einführen, die Negativsteuer anheben, Betriebsübergaben steuerlich fördern und Klein- und Mittelbetriebe generell entlasten. Das Volumen: rund eine Milliarde Euro.

Zusätzliche 60 Millionen Euro gefordert

Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verlangt Gusenbauer jährlich zusätzlich 60 Mio. Euro. Beschäftigungshürden für Frauen sollten nach SP-Ansicht über den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, bessere Öffnungszeiten und eine soziale Staffelung bei den Betreuungskosten beseitigt werden.

Weiters auf der Wunschliste: Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder müssten voll ausgeschöpft werden. Die Zahl der Saison-Arbeiter soll um 8.000 bis 10.000 gesenkt werden. Die Saisonier-Kontingente seien nämlich in den letzten vier Jahren von rund 20.000 auf über 33.000 angestiegen, was den Druck auf den Arbeitsmarkt zusätzlich erhöhe.

Für den Staat seien all diese Maßnahmen "aufkommensneutral", beeilte sich Gusenbauer hinzuzufügen. Sie würden nicht mehr kosten, als dem Staat durch die hohe Arbeitslosigkeit ohnehin entgehe. (APA)