Pressestimmen zur irakischen Regierungsbildung

2. Mai 2005, 06:23
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"Viel politisches Kapital verschleudert" - "Einige Geburtsfehler"

New York/Paris/Berlin - Die äußerst schwierige Regierungsbildung im Irak und die Perspektiven der brüchigen Koalition in Bagdad sind am Freitag Gegenstand zahlreicher Pressekommentare:

"The New York Times":

"Drei Monate Gerangel um Posten zwischen siegreichen schiitischen und kurdischen Parteien haben endlich zur Vorstellung eines Kabinetts geführt, das schnell von einem Parlament bestätigt wurde, in dem diese beiden Parteien dominieren.(...) Und obwohl die Bildung einer gewählten irakischen Regierung ein historischer Moment ist, ist ihr Aufbau alles andere als ideal. Von größter Bedeutung wird sein, ob Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari die Vision und die Stärke aufbringen kann, um Herr seiner widerspenstigen Koalition zu werden und die Erwartungen der Wähler zu erfüllen. (...) Herr Jaafari muss anerkennen, dass er der Ministerpräsident aller Iraker, eingeschlossen Frauen, Sunniten und Säkularisten, ist und seine Autorität über die intrigierenden Politiker und schiitischen Geistlichen behaupten, die nicht zurückschrecken werden, ihm zu sagen, was zu tun ist..."

"Le Figaro" (Paris):

"Es gibt weniger amerikanische Tote im Irak, weil irakische Sicherheitskräfte schrittweise die Arbeit der Koalitionskräfte übernehmen. Zivilisten werden nach wie vor Opfer der täglichen Gewalt im Land, wie es die Ermordung einer irakischen Abgeordneten vor ihrer Haustür in Bagdad wieder gezeigt hat. Um das Land aus dem Chaos herauszuführen, muss die Regierung sich rasch und mit Entschiedenheit an die Arbeit machen. Im Irak ist bereits zu viel Zeit verschwendet worden."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Die neue Regierung ist mit einigen Fehlern zur Welt gekommen. Sie hinkt und sie ist auf gefährliche Weise unvollständig. Die Erwartungen der Schiiten wurden befriedigt und teilweise auch die Erwartungen der Kurden, aber die sunnitische Bevölkerungsminderheit wurde fast völlig ausgeschlossen. (...) Zudem blieb die Ernennung eines Verteidigungsministers unerledigt, eine Figur, die für den Wiederaufstieg des Landes doch so zentral ist. (...) Dennoch sollten die positiven Aspekte der Regierungsbildung nicht vergessen werden. Viele in Bagdad unterstreichen, dass die politische Debatte zwischen den drei großen Bevölkerungsgruppen ein Experiment in Sachen Freiheit ohne Beispiel im Irak darstellt."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

" Der Irak hat endlich eine Regierung, wenngleich immer noch keine vollständige. Doch selbst dieser späte Start verlief nicht ohne Stolpern. So kam es zu einer peinlichen Übergangslösung. In dem Kabinett, das nur bis Ende des Jahres im Amt bleiben soll, wurden sieben Ämter, vor allem in den strategischen Ministerien, und einige Stellvertreterposten des Ministerpräsidenten gar nicht oder nur zeitweilig besetzt wie die Ressorts Verteidigung, Öl, Elektrizität, Industrie sowie das Menschenrechtsministerium. (...) Mit der langen Verzögerung bei der Regierungsbildung wurde viel politisches Kapital verschleudert, das vor drei Monaten durch die hohe Wahlbeteiligung gewonnen worden war. Da man sich jetzt immer noch nicht auf die Besetzung aller Ämter einigen konnte, werden auch weiter viele Iraker nicht das Gefühl loswerden, dass die Guerilla täglich effektive Anschläge durchführt, während von Seiten der gewählten Volksvertreter unnötig Zeit verschwendet wird." (APA/dpa)

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