Österreich darf zwar nach der neuen Wegekostenrichtlinie am Brenner einen für den Bau des Basistunnels zweckgebundenen 25-prozentigen Zuschlag verrechnen. Weil die bisherige Maut von der EU als überhöht eingeklagt wurde, wird die Neuregelung aber dazu führen, das derzeitige Niveau zu halten. Zugleich ist ein bis zu 13-prozentiger "Vielfahrerbonus" vorgesehen, den Italien einführen will, Deutschland nicht.
"Verfall der Kultur"
Die "Belohnung für Vielfahrer" bezeichnet Gurgiser als "Verfall der politischen Kultur" und als einen "Anschlag gegen ganz Europa". Die "Bürgerversammlung" wird unter dem Motto "Europäische Solidarität für die Alpen" stehen.
Inhaltlich richtet sich die Kundgebung gegen die Gesundheits- und Umweltschäden. Durch laufende Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden ist inzwischen fast das gesamte Inntal in Tirol als "Sanierungsgebiet" laut dem Immissionsschutzgesetz-Luft ausgewiesen. Erstmalig, so Gurgiser, soll es bei der Kundgebung aber auch um die Rolle des Transitverkehrs als "Zerstörer der Regionalwirtschaft und Vernichter von Arbeitsplätzen" gehen.
Nach Aussagen von Verkehrsminister Hubert Gorbach seien 40 Prozent der Laster am Brenner Umwegtransit. Zugleich seien auf der um 500 Mio. Euro ausgebauten Brennerbahn Kapazitäten für eine halbe Million Lkw-Fahrten ungenutzt, betont Gurgiser. Anzupeilen sei eine Halbierung der derzeit zwei Millionen Transitfahrten jährlich.
Im Unterschied zu früheren Kundgebungen sollen für den 27. Mai Vertreter der Landtage aus Bayern, Tirol, Südtirol und dem Trentino eingeladen werden, um vor den Bürgern Stellung zu beziehen.