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SPÖ und Grüne erteilen Schüssel eine Absage

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Rot und Grün bieten der ÖVP keinen Rettungsring an

montage: derStandard.at
Wien - Die Antwort ist so knapp wie kategorisch: "Sicher nicht." - Mit diesen zwei Worten schließt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen derzeit immer, wenn er gefragt wird, eine Unterstützung einer ÖVP-Minderheitsregierung aus. Und gefragt wird Van der Bellen momentan oft: Geistert doch das Gerücht herum, dass sich die ÖVP mit einer geduldeten Minderheitsregierung über die EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 retten will.

Kanzler Wolfgang Schüssel lässt die Idee weit von sich weisen: "Vonseiten des Kanzlers oder anderer hochrangiger Entscheidungsträger ist das kein Thema", sagt seine Sprecherin. Andere Schwarze aber zweifeln, ob Koalition und Klub halten. Da die ÖVP unbedingt als Kanzlerpartei die EU-Präsidentschaft absolvieren will (das nächste Mal nimmt Österreich 2019 im Chefsessel Europas Platz), bekommt die Idee Minderheitsregierung Charme: Denn innenpolitisch ist bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2006 nicht viel zu beschließen, sodass die ÖVP eigentlich keine Mehrheit im Parlament brauchen würde - außer der Duldung, um nicht via Misstrauensantrag zu stürzen.

Soweit die Theorie. Der die Grünen vorbeugend entgegentreten: "Wir sagen das jetzt, damit die ÖVP nicht im Dezember mit dem rot-weiß-roten Argument kommt", wird Van der Bellen nicht müde zu wiederholen. Gefragt, sagen die Grünen, habe niemand aus der ÖVP, das letzte Treffen Van der Bellens mit Schüssel fand vor der orangen Abspaltung statt. Man wolle sich nur eindeutig festlegen, um nicht später unter Argumentationsdruck zu kommen.

Auch in der SPÖ holt sich die ÖVP eine präventive Abfuhr, stattdessen setzt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im STANDARD-Gespräch auf Neuwahlen: "Wir haben nach Ausbruch des schwarz-blau-orangen Kasperltheaters einen Antrag auf Neuwahlen eingebracht. Wenn Schüssel an einer berechenbaren Regierung interessiert ist, findet die Wahl Ende Juni statt. Eine letzte Chance, mit einer stabilen Regierung in die EU-Präsidentschaft zu gehen, bietet sich dann im Herbst." Die SPÖ sei jedenfalls nicht bereit, der ÖVP aus der Patsche zu helfen: "Wenn Schüssel die Wahlchance Herbst verstreichen lässt und sein Experiment mit Haider fortsetzt, trägt er für alles, was danach passiert, die alleinige persönliche Verantwortung." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.4.2005)