UNO-Chefanklägerin Del Ponte: Kroatien kooperiert nicht genug

3. Mai 2005, 15:19
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"Staatliches Netzwerk schützt General Gotovina" - Erstes Treffen mit Taskforce zur Lösung des Streits mit der EU

Luxemburg - UNO-Chefanklägerin Carla de Ponte beharrt darauf, dass sich der wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen gesuchte kroatische General Ante Gotovina in Kroatien aufhält. "Gotovina ist in Kroatien", betonte Del Ponte am Dienstag in Luxemburg beim ersten Treffen Kroatiens mit der EU-Taskforce zur Lösung des Streits mit der EU um die Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal.

Von Zeit zu Zeit halte er sich auch in Bosnien-Herzegowina auf. Von einer "vollen Kooperation" könne daher keine Rede sein, so del Ponte. Zentrale Frage ist das weitere Verfahren im Fall des flüchtigen mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechers. Auf Grundlage eines Gutachtens von Del Ponte hat die EU im März die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb auf unbestimmte Zeit verschoben. Del Ponte warf den kroatischen Behörden vor, den untergetauchten General nach wie vor zu schützen.

"Staatliches Netzwerk schützt General Gotovina"

Sie habe der EU-Taskforce Informationen über das Netzwerk jener Personen gegeben, "die Gotovina innerhalb der staatlichen Institutionen schützen", sagte Del Ponte. "Ich habe ihnen gesagt, volle Kooperation besteht erst, wenn die kroatischen Behörden Gotovina nach Den Haag gebracht haben oder seinen Aufenthaltsort angeben." Sie hoffe, dass dies noch vor ihrem nächstem Bericht gegenüber dem UNO-Sicherheitsrat im Juni geschehen werde.

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sei nunmehr "viel aktiver" in den Bemühungen, Gotovina ausfindig zu machen, sagte Del Ponte. "Alle Informationen, die wir bekommen haben zeigen, dass er noch in Kroatien ist und von Zeit zu Zeit in den kroatischen Teil von Bosnien-Herzegowina wechselt. Gotovina ist in Reichweite der kroatischen Behörden." So sei der untergetauchte General etwa im November in Mostar gewesen. Die UNO-Chefanklägerin zweifelte, ob Sanader selbst voll über die Lage informiert sei. (APA)

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