Gedämpfte Erwartungen für Konsenskonferenz

28. April 2005, 20:24
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Der Historiker Stefan Karner sieht einen möglichen Durchbruch in der Ortstafelfrage - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bremst dagegen deutlich

Klagenfurt - Der Historiker Stefan Karner gab sich Dienstag früh noch optimistisch. Nach Jahrzehnten des Streits in der Kärntner Ortstafelfrage sei ein Durchbruch in Sicht. Für kommenden Freitag hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur zweiten Konsenskonferenz geladen.

Diesmal sollte - in Anbetracht des Gedenkjahres - der große Wurf gelingen und das Kapitel offene Minderheitenforderungen nach Artikel 7 endlich einer gemeinsam getragenen Lösung zugeführt werden. Karner war als Moderator dazu ausersehen, im Auftrag des Kanzlers Slowenen- und Heimatverbände sowie die Kärntner Politik auf eine Paketlösung einzuschwören, die auch die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes beinhalten soll.

Weitere Ortstafeln

Demnach sollten weitere 158 bis 160 Ortstafeln in einem mehrjährigen Stufenplan zusammen mit weiteren Fördermaßnahmen für die Volksgruppe realisiert werden. Von den Slowenenorganisationen und Teilen der Heimatverbände kommen dazu positive Signale - sogar vom Rat der Kärntner Slowenen, der bisher Verhandlungen mit den Heimatverbänden strikt abgelehnt hat. "Aus unserer Sicht kann es eine positive Lösung geben", so Rudi Vouk zum STANDARD. Ebenso Marjan Sturm von Zentralverband: "Eine gemeinsame Lösung ist möglich." Doch diese Zustimmung gilt nur dann, wenn nicht gleichzeitig im Zuge des Stufenplans eine endgültige Streitbeilegungserklärung gefordert wird.

Diese wiederum dürfte der Knackpunkt sein. Denn für Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kann es eine Lösung nur dann geben, wenn klar ist, dass es keine Forderungen aus dem Artikel 7 mehr gibt. "Sonst geht das Theater weiter." Karners Vierstufenplan lehnt er daher ab. Ebenso SP-Koalitionspartner Peter Ambrozy: "Das würde bedeuten, dass wir jedes Jahr aufs Neue über Ortstafeln diskutieren müssten." Er wolle eine "praktikable Lösung", die auch umsetzbar sei. Pikiert zeigten sich Haider und Ambrozy über Karners mediales Vorpreschen. "Wir lassen uns von einem universitären Moderator nicht ausrichten, was wir zu tun haben", so Haider, der ohnehin keinen Handlungsbedarf sieht. Es gäbe nur die Topografieverordnung aus dem Jahre 1977 umzusetzen, "alles andere ist eine freiwillige Leistung unsererseits". Strikt gegen weitere Ortstafeln ist der Kärntner Abwehrkämpferbund. Wenn nicht ausnahmslos alle zustimmen, gibt es ohnehin keine Lösung. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2005)

von Elisabeth Steiner
  • Ortstafel in Kärnten mit aufgesprühtem "Viva Slovenja"

    Ortstafel in Kärnten mit aufgesprühtem "Viva Slovenja"

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