Luxemburg/Belgrad - Die Europäische Union hat begrüßt,
dass sich der frühere jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic
dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellt. Damit sei der Weg
für eine Annäherung Serbien-Montenegros an die EU frei, sagte eine
Sprecherin des EU-Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik,
Javier Solana, am Montag in Luxemburg.
Pavkovic stellt sich dem UN-Gericht, während sich in Luxemburg die
EU-Außenminister zusammenfanden, um eine Machbarkeitsstudie für ein
Stabilisierungsabkommen zu beschließen. Ein solches Abkommen ist der
erste Schritt zu späteren EU-Beitrittsverhandlungen. "Dies ist ein
sehr wichtiger Schritt. Die Minister werden jetzt sehr positiv über
die Machbarkeitsstudie entscheiden", sagte die Sprecherin. Die
Gespräche mit Belgrad darüber sollen im Oktober beginnen.
Pavkovic ist am heutigen Montag in Begleitung des
serbischen Ministers für Kommunalverwaltung, Zoran Loncar, in die
Niederlande abgereist. Pavkovic will sich freiwillig dem UNO-Tribunal
für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien stellen. Pavkovic wurde
zusammen mit drei weiteren serbischen Generälen wegen
Kriegsverbrechen im Kosovo im Frühjahr 1999 angeklagt. Der
krebskranke Pavkovic soll laut offiziellen Angaben im Laufe des Tages
zunächst in einer Klinik in Rotterdam untersucht werden, bevor er
sich dem Tribunal in Den Haag stellt.
Die EU-Kommission hatte erst vor kurzem begrüßt, dass bereits 13
wegen Kriegsverbrechen gesuchte serbische Ex-Militärs sich dem
UN-Gericht gestellt hatten oder dorthin ausgeliefert wurden. Pavkovic wird beschuldigt, 1998 und 1999 Kriegsverbrechen im Kosovo begangen zu haben. Er ist der dritte ehemalige jugoslawische Generalstabchef,
der vom UNO-Tribunal angeklagt wurde. Wegen Kriegsverbrechen im
Kosovo wird sich auch Dragoljub Ojdanic zu verteidigen haben, der vor
zehn Tagen bis zum Prozessbeginn vorläufig freigelassen wurde. Wegen
Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina wurde Anfang des Jahres der
Amtsvorgänger von Ojdanic, Momcilo Perisic, angeklagt. (APA/dpa/red)