In Asylfrage von zu eindimensionaler Betrachtung wegkommen
Für die Grünen stelle sich die Frage, "wie wir mit der Angebots- und Nachfrageseite auf dem Drogenmarkt umgehen sollen", so Van der Bellen laut einer Vorausmeldung für die am Dienstag erscheinende Ausgabe des "trend". In der Asylfrage wolle man von einer zu eindimensionalen Betrachtung wegkommen: "Es ist richtig, dass in Asylfragen der kriminelle Missbrauch zugenommen hat. Alle Parlamentsparteien rätseln, wie man damit umzugehen hat. Dass Bandenwesen, Einschleusungen zugenommen haben, ist unbestreitbar."
Grünen wollen kein "bequemer Regierungspartner" sein
Van der Bellen bestätigt zudem einmal mehr, dass sich die Grünen intensiv auf eine mögliche Regierungstätigkeit vorbereiteten. Intern gebe es dabei noch Verbesserungsbedarf: "Es gibt noch den oppositionellen Habitus, dass ein Glas, das zur Hälfte gefüllt ist, prinzipiell für halb leer gehalten wird." Es sei allen klar, "dass der Übergang zu einer Regierungspartei ein Kulturschock ist". Die Grünen wollen jedenfalls kein "bequemer Partner" sein: Wenn von uns verlangt werden würde, mit einem Kniefall in eine Regierung zu gehen, wäre ich der Erste, der sagen würde: Wir bleiben in Opposition."
Mögliche Koalitionsfragen von Kampl-Affäre belastet
Ein möglicher Koalitionspartner wäre die ÖVP. Die Aussichten dafür werden nach Ansicht der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou derzeit allerdings durch die Causa um den BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl belastet. Vassilakou in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil": "Ich rede so lange nicht über mögliche Koalitionen, bis Wolfgang Schüssel die Frage beantwortet hat, ob Herr Kampl Bundesratspräsident wird oder nicht." Sie störe "dieses bestürzende Schweigen des Kanzlers zu den Äußerungen des Herrn Kampl, der sich vom Nationalsozialismus offenbar nicht lösen kann, der uns erzählt, dass die Nazis arm waren, weil sie nach 1945 verfolgt wurden".
Mitterlehner attestiert Grünen Regierungsfähigkeit