Vor allem die geplante Ausweitung der Fremdenpolizei-Befugnisse, die offenbar alles dürfen solle, "was nicht verboten ist", wurde vom Verfassungsdienst als bedenklich qualifiziert: Für Rudolf Parnigoni (SPÖ) der Anlass, um Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) aufzufordern, "in ihrem Ressort durchzugreifen, um für einen ordentlichen und legistisch fundierten Gesetzwerdungsprozess zu sorgen".
Bei Prokop müssten jetzt "alle Alarmglocken läuten", meinte Grünen-Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die Entwürfe seien "großteils und in den wesentlichen Punkten zu überarbeiten" - es sei denn, die Ministerin nehme "bewusst und willentlich die Verfassungswidrigkeit in Kauf".