Bild nicht mehr verfügbar.
WKÖ-Chef Christoph Leitl fordert umfangreiche Jobmaßnahmen.
Eckpunkte sind die Wiedereinführung der Investitionszuwachsprämie, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen und eine Art Kombilohn-Modell, bei dem Betriebe einen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten bekommen.
Damit sollen in Summe 25.000 bis 28.000, vielleicht sogar 30.000 neue Jobs entstehen, glauben zumindest Leitl und sein Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. "Ohne Wachstum gibt es keine sicheren Arbeitsplätze", sagte Leitl Mittwochabend bei Journalisten.
Investitionen müssen her
Daher müssten Investitionen her und zwar rasch. Für diese sorgen soll die Wiedereinführung der Investitionszuwachsprämie (IZP), die 2003 mit dem Konjunkturpaket II wegen einer Kostenexplosion eingestellt worden war.
Um unechte Betriebsgründungen hintanzuhalten, soll die IZP - wie ursprünglich konzipiert - auf Bauinvestitionen bzw. immobile betriebliche Anlagen beschränkt werden. Das würde laut Leitl nur 400 statt 800 Millionen Euro kosten und die Konjunktur ankurbeln.
Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen
Schwarzarbeit und Pfusch zu Leibe rücken sollte Finanzminister Karl-Heinz Grasser, indem er den Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen (insbesondere für Wohnungsrenovierungen, häusliche Pflegedienste, Fensterreinigung und Friseurdienste) auf zehn bis sechs Prozent senkt.
Die 100 bis 150 Mio. Euro an Kosten würden sich binnen fünf Jahren amortisieren, weil "Pfuscher" legalisiert würden, rechnet der neue alte Kammerpräsident unter Berufung auf Uni-Professor Friedrich Schneider vor.
"Easy-Jobs"
Höchste Priorität wünscht sich Leitl für die Betreuung der rund 50.000 Langzeitarbeitslosen. Dazu brauche es nicht nur "Arbeitsplatzakquisiteure" nach dem Vorbild der Lehrstellensucher - ein Drittel aller freien Stellen werden laut Leitl nie beim AMS angeboten -, sondern auch Anreize für die Unternehmer. Solche wären so genannte "Easy-Jobs".
Diese Art Kombi-Lohnmodell soll einerseits aus der Verdoppelung des Freibetrags für geringfügig Beschäftigte aus 647 Euro bestehen und andererseits aus dem halben Arbeitslosengeld, das der solcher Art aus der Arbeitslosigkeit geholte Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice (AMS) bezahlt bekommt.
Dieses unbefristet angelegte Modell, das nur für zusätzliche Anstellungen gelten soll, hat für Leitl zwei Vorteile: Der Unternehmer kann einen Langzeitarbeitslosen billig testen und der Arbeitslose schafft es vielleicht, dauerhaft einen Job zu bekommen.
Dauer-Subvention?
"Von dieser Art der grenzenlosen Subvention für florierende Betriebe halten wir nichts", winkt Christoph Klein, Leiter des Bereichs Soziales in der Arbeiterkammer (AK) ab. Knappe Mittel in Mac-Jobs zu stecken statt in Ausbildung sei sicher nicht der richtige Weg, um den stets beklagten Mangel an Fachkräften zu bekämpfen.
Außerdem, sagt Klein, gebe es ohnehin die "Eingliederungshilfe" des AMS, bei der die Anstellung Langzeitarbeitsloser bis zu drei Monate lang mit monatlich bis zu 1500 Euro und danach für 21 Monate mit bis zu 1000 Euro (66,7 Prozent der so genannten Bemessungsgrundlage) gefördert würde.