Milchpreis: Nicht alles in Butter

2. Mai 2005, 12:14
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Streit geht weiter: IG Milch wirft der NÖM und den Raiffeisenbanken "teuflisches Spiel mit den Bauern" vor - Neuerlich Demo in Baden

Wien - Die IG Milch reagiert mit "Entsetzen und Erstaunen" auf die Mitteilung der NÖM-Milchbauern, dass sie mit der jüngsten Senkung des Milchgeldes um 0,5 Cent einverstanden sind (derStandard.at berichtete). "Das wäre das erste Mal, dass Milchbauern zu weniger Geld 'Ja' sagen", so IG Milch-Vorstand Ernst Halbmayr im Gespräch mit der APA. Die Milchbauern der NÖM, die in der MGN Milchgenossenschaft Niederösterreich organisiert sind, seien vielmehr so sehr unter Druck gesetzt worden, dass sie einer solchen Maßnahme zugestimmt hätten, hieß es zur APA.

So soll NÖM-Sanierer Gerhard Schützner den Milchbauern die Folgen einer Rücknahme der Preisabsenkung recht eindrucksvoll dargestellt haben: Wenn die NÖM die Milchpreise wieder anhebt, sei das Unternehmen in seiner Existenz bedroht. Eine der möglichen Folgen wäre die Auflösung der MGN - Ansprechpartner für die künftigen Verhandlungen sei dann die IG Milch.

Ergebnislose Gespräche

Nach der Senkung des Bauernmilchpreises Anfang April habe es mehrere Gespräche zwischen NÖM und IG Milch gegeben, alle ohne Ergebnis. Die Forderung, die Preissenkung rückgängig zu machen, damit der österreichische Durchschnittspreis nicht nach unten gedrückt werde, habe kein Gehör gefunden, so Halbmayr. Auch das Argument, dass dies vor den Preisverhandlungen mit dem Handel ein falsches Signal sei und positive Preisabschlüsse für die weiteren Verhandlungen gefährde, hätten nicht gefruchtet.

Die IG Milch habe konkret vorgeschlagen, dass die NÖM das erste Halbjahr den Durchschnittspreis des letzten Jahres auszahlen sollte, um dann gemeinsam nach Bewertung des europäischen Marktes und der Verkaufserfolge des Unternehmens die weiteren Auszahlungsmodalitäten festzulegen. Es habe aber keine Bereitschaft gegeben, auf diese Angebote einzugehen. Auch auf das heutige Angebot, bei Rücknahme der Preisabsenkung oder der Verpflichtung, ein Cent über dem österreichischen Durchschnittspreis an die Bauern auszuzahlen, alle Aktionen sofort einzustellen, wurde nicht eingegangen.

Am Mittwoch sollen nun neuerlich rund 500 Bauern und eine nicht näher bezifferte Zahl von Kühen vor der NÖM-Zentrale in Baden aufmarschieren. Der französische Bauernführer und Globalisierungskritiker José Bové wird dabei sein.

RLB NÖ-Wien erzürnt über "unanständige" Vorwürfe

Neben dem Molkereikonzern NÖM warf die IG Milch vor allem auch der Raiffeisen-Landesbank (RLB) NÖ-Wien "teuflisches Spiel mit den Bauern" vor. Die Raiffeisenbanken finanzierten den Bauern die neuen Ställe, beeinflussten die Agrarpolitik, den Strukturwandel voranzutreiben (Wachsen oder Weichen) und - so der Vorwurf der Plattform weiter - sorgten mit der NÖM für sinkende Milchpreise, "damit die Bauern länger als geplant die verzinsten Kredite zurückerstatten müssen". Die niedrigen Milchpreise, so empörte sich die IG Milch in einem Protestschreiben, sicherten der NÖM wiederum hohe Dividenden, die dann wieder zu 90 Prozent zur RLB zurückfließen.

Die Bank wies diese Vorwürfe empört zurück. RLB-Chef Peter Püspök sprach am Dienstag von "unanständigen" und "falschen" Anwürfen, die der Sache nicht dienten. Die Anwürfe seien im übrigen "so blöd", dass man dazu gar keinen Kommentar abzugeben brauche.

NÖM-Betriebsrat stellt sich hinter Vorstand

Unterdessen hat sich auch der Betriebsrat der NÖM hinter das Unternehmen gestellt. Wie es in einer Aussendung heißt, habe man völliges Unverständnis dafür, dass am Mittwoch der als "extrem" bekannte José Bové von der IG Milch ins Spiel gebracht wird, "obwohl seit Monaten der IG Milch bekannt ist, dass ein großer französischer Konzern den österreichischen Markt mit billigst produzierten Produkten aus Polen und Tschechien überschwemmt". Hier stelle sich die Frage, welche Interessen die IG Milch wirklich vertrete. Die IG Milch wird erneut aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Protestmaßnahmen einzustellen.

Grüne begrüßen Bovés Visite

Von den Grünen wird der Aufenthalt des "Agrarrebellen" Bové in Österreich hingegen begrüßt: "Wir unterstützen seine Forderungen nach einer ökologischen, weltweit gerechten und gentechnikfreien Landwirtschaft", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, zum Besuch Bovés (der sich morgen, Mittwoch, auch im derStandard.at-Chat den User-Fragen stellt).

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) habe sich bei der Milchquotenvergabe "einmal mehr zugunsten der großen, so genannten 'wettbewerbsfähigen' Betriebe entschieden", während ein großer Teil der Bäuerinnen und Bauern leer ausgehe, kritisieren die Grünen. "Auch hinsichtlich der ruinös niedrigen Milchpreise ist vom Landwirtschaftsminister keine Unterstützung für die Milchbäuerinnen und Bauern zu hören. Pröll muss endlich Farbe bekennen, ob er die Bäuerinnen und Bauern oder die Agro-Industrie vertritt und damit tatenlos der Vernichtung tausender bäuerlicher Existenzen zusieht", so Pirklhuber abschließend. (APA/red)

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    Schon am 22. März protestierten rund 300 heimische Milchbauern vor der NÖM-Zentrale in Baden. Am Mittwoch soll sich auch der französische "Agrarrebell" José Bové dazugesellen.

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