ORF klärte Rentner nicht genügend auf

11. Mai 2005, 22:08
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Musterprozess: Gleichstand nach erster Instanz - Die Anwälte der beiden Seiten gehen von Berufung aus

Einige hundert Verfahren drohen dem ORF, weil er nach Ansicht vieler Rentner zuwenig über Risiken seiner Pensionskasse aufgeklärt hat. Je sechs Fälle suchten Pensionistenanwalt Roland Gerlach und der ORF für diese Musterprozesse aus. Das spiegelt sich in der nun zugestellten Entscheidung des Gerichts wider.

Fünf der sechs von der Anstalt ausgesuchten Personen verloren in erster Instanz. Darunter zwei frühere Hauptabteilungsleiter und ein ehemaliger Betriebsrat, von denen das Gericht mehr Einblick in das System von Pensionskassen erwartet. Zudem eine Frau, der noch kein Schaden aus der Pensionskasse entstand. Und eine weitere, die den Antrag auf Pensionskassenpension vergessen hat. So jedenfalls fasst Pensionistenanwalt Gerlach die Lage zusammen. Der sechste ORF-Fall, ein prominenter Wirtschaftsjournalist, zog seine Klage zurück. Die sechs von Gerlach ausgewählten Kläger wiederum bekamen Recht.

ORF-Anwalt Gottfried Korn sieht "formal" ein "klassisches Unentschieden", "subjektiv" aber ein 2:1 für die Anstalt. Die teureren Fälle habe die Anstalt "durchgängig gewonnen".

Doch auch Kleinvieh kann dem ORF noch viel Mist machen: "Unter 750 Betroffenen gibt es nur noch drei oder vier Hauptabteilungsleiter", schätzt Gerlach. Und meint: Da warten noch zahlreiche Fälle ähnlich den gewonnenen Musterprozessen.

Gerlach zitiert aus dem Urteil: "Von einer objektiven Aufklärung" "kann nicht gesprochen werden, da die Vermittlung der positiven Seiten des Übertritts (in die Pensionskasse, Anm.) eindeutig im Vordergrund stand." Der ORF sei seiner "Aufklärungspflicht" im "geforderten Ausmaß nicht ansatzweise nachgekommen". "Der durchschnittliche Erklärungsempfänger durfte darauf vertrauen, dass die Vorteile die möglichen Nachteile weit überwiegen und die mit dem Umstieg verbundenen Risiken zudem überhaupt vernachlässigbar sind (...)." Wegen der Börsenkrise wurden aber zunächst geringere Pensionen ausgezahlt.

Gerlach wie Korn gehen von Berufungen in den jeweils in erster Instanz verlorenen Musterfällen aus. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2005)

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