Grassers Rechnung für Gehrer "nicht nachvollziehbar"

2. Mai 2005, 11:27
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Die Bildungsministerin wider­spricht dem Fi­nanz­minister: Öster­reich habe von der EU mehr For­schungs­förderung erhalten als einbezahlt

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser indirekt vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. Ihren Angaben zufolge hat Österreich aus dem EU-Programm zur Forschungsförderung bisher mehr Geld herausgeholt als hineingezahlt.

208 Millionen Euro seien aus dem Programm nach Österreich geflossen. Dies seien 107 Prozent der eingezahlten Mittel, sagte Gehrer in einem Telefongespräch mit österreichischen Journalisten in Brüssel.

Der Finanzminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatten jüngst öffentlich erklärt, dass die Rückflüsse nach Österreich nur 40 Prozent ausmachten, also Österreich weit mehr einzahle als zurückbekomme. Der Bundeskanzler habe sich auf die Zahlen des Finanzministeriums verlassen, erläutert Gehrer.

"Diese Rechnung ist nicht nachvollziehbar"

Aber wie der Finanzminister zu seinen Angaben komme, habe sie nicht eruieren können: "Wir haben versucht, das mit detektivischen Fähigkeiten auszuloten, wie das Finanzministerium seine Rechnung macht." Dies sei nicht gelungen. "Diese Rechnung ist nicht nachvollziehbar."

Der Anteil Österreichs an den Einzahlungen mache 2,2 Prozent aus, der Anteil an den Auszahlungen 2,34 Prozent, so Gehrer. Mit süffisantem Unterton kündigte die Bildungsministerin an, sie werde "das mit viel Engagement dem Finanzminister erklären". Gehrer hofft darauf, dass aus dem bis Ende 2006 laufenden Programm noch weitere Mittel für heimische Forschungsprojekte locker gemacht werden.

Gehrer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nahmen am Montag am EU-Wettbewerbsrat in Luxemburg teil, bei dem es um die so genannten Lissabon-Ziele ging.

Dienstleistungsrichtlinie

Bartenstein äußerte sich im Gespräch mit österreichischen Journalisten optimistisch, dass der Streit über die Dienstleistungsrichtlinie bald entschärft wird. Er sehe auch bei der EU-Kommission die Linie, dass im Bereich Arbeits- und Sozialrecht auch das Ziellandsprinzip gelten soll.

Mit der Dienstleistungsrichtlinie wollte die EU-Kommission Unternehmen ermöglichen, in anderen EU-Ländern zu den Bedingungen ihres Heimatlandes Dienstleistungen anzubieten. Damit könnten insbesondere die neuen EU-Staaten Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen anpreisen. Angesichts massiver Proteste gegen dieses Herkunftslandprinzip soll die Richtlinie nun überarbeitet werden.

Bartenstein begrüßte eine Initiative der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die ein "Prinzip der gegenseitigen Anerkennung" vorschlägt. Gebhardt will ihren Bericht am Dienstag im zuständigen Parlamentsausschuss vorstellen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.04.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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    Lernen Sie rechnen, Herr Minister: Minister Karl-Heinz Grasser muss sich von Kollegin Elisabeth Gehrer vorwerfen lassen, er operiere bei der Forschung mit falschen Zahlen.

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