"Wir sind für Neuwahlen gerüstet"

2. Mai 2005, 11:26
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SP-Wirtschafts­sprecher Johann Moser scheut im derStandard.at-Chat Neuwahlen nicht, denn "Schwarz-orange sind die Farben von Halloween, diese Regierung ist demnach eine Geisterregierung"

"Die Rekordarbeitslosigkeit ist Ergebnis der drei Irrungen der gegenwärtigen Bundesregierung Schüssel nämlich: Privatisierungen, Liberalisierungen und Flexibilisierungen", so der Wirtschaftssprecher der SPÖ, Johann Moser, im derStandard.at/Chat.

Erstes Ziel der SPÖ sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Investitionen in die Straßen-, Schienen- und Wasserverkehrswege würden sofort neue Arbeitsplätze schaffen und die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich verbessern.

Was die SPÖ anders machen würde, welche Pläne das Frauenprogramm der SPÖ bereithält und was Moser zur BZÖ/FPÖ-Regierung denkt, lesen sie nachstehend im Chat-Protokoll.

Das Chatprotokoll zum Nachlesen

MODERATOR derStandard.at begrüßt den SPÖ-Wirtschaftssprecher, Johann Moser, im Chat.
Johann Moser Foto: derStandard.at/Graf

Herzlichen Dank für die Möglichkeit, dass ich in der nächsten Stunde mit ihnen in Diskussion treten darf.

Investor Sie haben immer wieder die Wandelanleihen, die die ÖIAG begeben hat kritisiert. Was ist so falsch daran?
Johann Moser Die Wandelanleihe ist ein sehr teures Finanzierungsinstrument und wird nur dann in Anspruch genommen, wenn man andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht günstig bekommt. Die Wandelanleihe bei der Telekom hat ein besonders hohes Risiko, weil neben der Fixverzinsung in Höhe von knapp 2 Prozentpunkten auch die Dividende an den Wandelanleihezeichner abgetreten wird.

Dazu kommt der Kursverlust, d. h. alles was über 13 Euro Marktwert ist, verliert die ÖIAG an Vermögenserlös, das sind aktuell 170 Million Euro.

MODERATOR Useranfrage per Mail: als teils in Wien und teils in der Steiermark lebender Mensch interessiert mich Ihre Meinung zum Semmering-Basis-Tunnel. Wo sehen Sie bisher die Gründe für das Scheitern des Projektes und wie wäre die Position einer SPÖ-geführten Bundesregierung?
Johann Moser Der Semmering-Basistunnel ist für die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandpunktes Steiermark für besondere Bedeutung. Er führt die Obersteiermark mit dem Zentralraum Graz zusammen und ermöglicht danach den Zutritt zum norditalienischen und slowenischen Wirtschaftsraum.

Das Scheitern liegt im Interessensgegensatz zwischen der steirischen und niederösterreichischen ÖVP. Die Position der SPÖ ist der sofortige Baubeginn des bisherigen Projektes um die Steiermark nachhaltig in die Wirtschaftsentwicklung einzubeziehen.

Das Projekt ist ausgereift und kann sofort umgesetzt werden. Das neue Projekt schafft neue Verunsicherung, ist ungewiss in der Umsetzung und kostet mehr Geld. Zudem wird die wichtige Bezirkshauptstadt Mürzzuschlag nicht in die Wirtschaftsentwicklung mit einbezogen, und die Realisierung wird zeitlich sehr lange hinausgeschoben.

MODERATOR Useranfrage per Mail: Was ist in Spielberg passiert (Rennstrecken-Investition)? Welche Zukunftskonzepte hat die SPÖ für die Region?
Johann Moser Das Projekt Red Bull wurde durch schlechtes politisches und administratives Management der ÖVP Landesregierung Klassnic vermurkst und damit verhindert. Als wichtiges zukünftiges Leitprojekt der Region stürzt die Nichtrealisierung die gesamte Region in Ungewissheit, viele Millionen wurden in den Sand gesetzt und die lokale Wirtschaft verliert auch die bisherigen Betriebsmöglichkeiten.

Die SPÖ hat für diese Region einen integrativ innovativen regionalpolitischen Ansatz entwickelt. Die Steiermark Holding als Initiative für die dort angesiedelten Unternehmen ist konzipiert und könnte Beteiligungen bei den dort ansässigen Unternehmen übernehmen, aber auch gemeinsame Projekte im Forschungs- und Entwicklungsbereich, im Luftfahrtcluster und im Tourismus sofort umsetzen.

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die Vernetzung aller regionalen Stadtwerke, die in Form eines Netzwerkes die kommunalen Dienstleistungen über die Regionen hinaus anbieten könnten. In schulischer Hinsicht ist die Installierung einer Bildungsplattform für eine ganztägige Gesamtschule mit bilingualen Sprachunterricht ausgearbeitet.

Dazu wurde ein Modell der kommunalen Vernetzung entwickelt, das Mehrgleisigkeiten ausschließt, dafür aber mit dem verbliebenen Geld neue Infrastrukturleistungen umsetzten kann. Das Schulungszentrum Fohnsdorf ist sofort in der Lage, ein europäisches Ausbildungszentrum für Lehrlinge und Facharbeiter zu werden.

staudenhocker die stadtionaffäre in kärnten mutiert zu einem kasperl-theater. glauben sie noch an die EM in österreich?
Johann Moser Als begeisteter Fußballer bin ich fest überzeugt, dass es gelingen wird, die EM in Österreich abzuhalten und zu gewinnen. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Dobusch hat ja die Bereitschaft angekündigt, für das Chaos in Klagenfurt einzuspringen. Auch Wiens Bürgermeister Häupl hat seine diesbezügliche Bereitschaft angekündigt.
staudenhocker Wie kann der Rekord-Arbeitslosigkeit entgegnet werden?
mira mitz lieber herr moser, wenn sie gerade bei einem eu-beschäftigungsgipfel säßen, wo würden sie ansetzen, um die arbeitslosigkeit zu senken?
Johann Moser Die Rekordarbeitslosigkeit ist Ergebnis der drei Irrungen der gegenwärtigen Bundesregierung Schüssel nämlich: Privatisierungen, Liberalisierungen und Flexibilisierungen. Folge dieser Entwicklung ist: Die privaten Einkommen sinken dramatisch, d. h. immer mehr Österreicherinnen und Österreicher haben immer weniger Geld im Tascherl und können sich daher immer weniger leisten.

Wenn sich die Leute weniger leisten können, können die zigtausenden Klein- und Mittelunternehmen weniger verkaufen. Wenn weniger verkauft wird, wird weniger produziert und die Arbeitslosigkeit steigt. Erstes Ziel der SPÖ ist es die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Straßen-, Schienen- und Wasserverkehrswege schaffen sofort neue Arbeitsplätze und verbessern die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ein anderes Beispiel ist die thermische Sanierung von Wohnhäusern, auch hier ein doppelter Effekt.

Es werden sofort Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft geschaffen und andererseits kann viel Geld für Energieausgaben eingespart werden. Ein drittes Beispiel ist der sofortige flächendeckende Ausbau der Breitbandtechnologie - auch hier zwei Effekte. 160 Millionen Euro p.A. können sofort investiert werden und entlegene Regionen werden damit besser in die Informationsflüsse eingebunden.

Damit habe alle Österreicherinnen und Österreicher gleichwertigen Zugang zu Informationen. Letztes Beispiel ist die sichere Versorgung mit Energie. Hier haben wir die Möglichkeit, sofort drei Kraftwerke im südlichen Österreich zu bauen und der Lückenschluss der 380 KV-Leitung sichert die Energieversorgung auch in der Steiermark.

Auch hier können unmittelbar Arbeitsplätze geschaffen werden. Summa summarum würden diese Maßnahmen nach unserer Berechnungen das Wirtschaftswachstum um 1,5 Prozent zusätzlich erhöhen und 30.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Allein dadurch würde sich der Staat 600 Millionen Euro an Arbeitslosenunterstützung ersparen. Diese Maßnahmen tragen sich daher fast von alleine. Auf europäischer Ebene können alle diese genannten Maßnahmen 1:1 übernommen werden. Die Transeuropäischen Netzwerke sind ein solches Beispiel.

Investor Privatkonkurse werden immer öfter "mangels Masse abgewiesen. Kann der hohen Verschuldung der Österreicher entgegengewirkt werden?
Johann Moser Die Privatkonkurse sind letztlich das Ergebnis der zunehmenden ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Einige wenige Günstlinge der Bundesregierung sind durch billige Unternehmenskäufe Milliardäre geworden. Gleichzeitig verlieren hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz und werden in ihrer Existenz bedroht.

Die unsichere Lebenslage dieser Menschen treibt sie vielfach ins ökonomische Desaster, viele Menschen werden Unternehmer und scheitern und setzten damit auch ihr letztes Erspartes aufs Spiel. Auf der anderen Seite zeigen die Traumgagen von Managern wie z. B. 4,5 Millionen Euro Einkommen pro Jahr die zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Der SPÖ-Ansatz ist die Ausdehnung der Negativsteuer, sprich Transferzahlungen, für die besonders betroffenen Gruppen wie etwa allein erziehende Mütter.

BlackPioneer Guten Tag Herr Moser !! Wie sehen Sie die Lage Österreichs(budgetpolitisch) 2010. Weiters würde mich ihre Sicht der Dinge bezüglich aktuelles Budget interessieren.
Johann Moser Die letzten sieben Budgets Finanzminister Grassers haben ein Spezifikum. Viele Ausgaben die jetzt politisch verkauft werden, werden erst in den nächsten Jahren wirksam.

Die Abfangjäger mit ihren 5 Milliarden Euro werden erst ab 2007 budgetär wirksam. Das gleiche gilt für die eingeführte Senkung der Körperschaftssteuer und die Konzerne begünstigende Gruppenbesteuerung, die Steuerausfälle werden erst 2007 wirksam.

Das aktuelle Budget beruht auf sehr sandigem Boden, die zu Grunde gelegten Wachstumsraten werden nicht eintreten. Viele Steuereinnahmen unterliegen daher einer falschen Schätzung. Aus SPÖ-Sicht wird das Budgetdefizit über 2 Prozentpunkte liegen. Wir werden bei Regierungsübernahme einen Kassasturz vornehmen um danach solide Budgets gestalten zu können.

Das aktuelle Budget hat nach Aussage von Experten keinerlei positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das wurde auch vom Finanzministerium bestätigt, indem bei den Budgetbegleitgesetzten unter der Rubrik "Auswirkung aus Standort und Beschäftigung" mit dem Wort "keine" geantwortet wurde.

MODERATOR Useranfrage per Mail: Seitens der SPÖ wird zuletzt insbesondere kritisiert, dass Volksvermögen verschleudert wird. Daraus könnte abgeleitet werden, dass die Privatisierung öffentlichen Vermögens, zum Beispiel der Austria Tabak, von der SPÖ begrüßt wird, der Preis aber als zu niedrig empfunden wird. Ist das tatsächlich die Position und Botschaft der SPÖ?
Johann Moser Die SPÖ tritt grundsätzlich gegen den Gesamtverkauf von österreichischen Großkonzernen auf. Wir wählten in den 90er Jahren ein gemischtes Beteiligungsmodell: starker öffentlicher Kernaktionär plus private Anleger (Börse). Damit wird stabiles Wirtschaften und Gewinnorientierung für Österreich vereint. Bestes Beispiel dafür ist die ÖMV.
staudenhocker was halten sie vom neuen BZÖ? kommt damit endlich stabilität in die regierungsarbeit oder wird alles noch schlimmer? glauben sie an neuwahlen?
Planasch Herr Moser! Wir haben derzeit eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt wurde. Die BZÖ ist wieder ein Beweis, wie der Österreicher von der Regierung an der Nase herum geführt wird. Nun vermisse ich die Opposition.

Es wurde, meiner Meinung nach, zu wenig unternommen, sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen. Außer das festgestellt werden will, welche von den 2 Parteien Geld erhält, ist noch nicht besonders viel unternommen worden.

Johann Moser Die BZÖ ist ein weiteres Täuschungsmanöver des Verstellungskünstlers Haider. Die Inhaltsleere und das unsichere Personen-Karussell belegen dies. Es ist schlecht für die politische Stabilität in Österreich und bringt die Qualität der gesamten Politik in Verruf.

Dagegen verwehre ich mich als Politiker, der viele Jahre in der Wissenschaft, in der Beratung und der Industrie tätig war. Schüssel lässt durch seine Machtgeilheit diese Spiel mit den ÖsterreicherInnen zu.

Als Opposition haben wir nicht die Mehrheit im Parlament diese fragile Regierung zu stürzen, aber wir haben u. a. durch die Sondersitzung zur Aufklärung dieser Missstände beigetragen. Der einzige Weg für Österreich aus dieser politischen chaotischen Situation sind Neuwahlen.

Wir sind dafür gerüstet. Und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will auch klare politische Verhältnisse und eine stabile Zukunft haben. Schwarz-orange sind die Farben von Halloween, diese Regierung ist demnach eine Geisterregierung.

MODERATOR Useranfrage per Mail: Herr Moser, Haider versucht seit kurzem, die Globalisierung zu thematisieren. Man kann das als Populismus abtun. Tatsache ist aber, dass weder SPÖ noch Grüne die Globalisierung bzw. den herrschenden Wirtschaftsliberalismus wirklich thematisieren.

Von der SPÖ hört man vielmehr immer, man wolle die Wirtschaft fördern, und mit keinem Wort wird eine Besteuerung von Kapitaleinkünften oder eine Festschreibung einheitlicher Sozial- und Umweltstandards etwa auf WTO-Ebene gefordert, , durch die der Wettbewerb mit Billiglohnländer entschärft würde. Wieso ist die Globalisierung kein Thema für Ihre Partei?

Johann Moser Sowohl das SPÖ Wirtschaftprogramm als auch der Sammelband von Bürgermeister Häupl zum Thema Wirtschaft für die Menschen geben klare Antworten zum herrschenden Wirtschaftliberalismus. Die TOBIN-Steuer, Devisentransaktionssteuern oder Steueroasen-Besteuerungen sind Bestandteile zur Eindämmung des Missbrauchs von Kapitalmarktfreiheiten.

Ich selbst bin im Rahmen der letzten WTO-Sitzung in Brüssel für die Aufnahme der Mindeststandards im Sozial- und Arbeitsrecht nach ILO-Vorgaben eingetreten.

Johann Moser Eine weitere SPÖ-Idee zur Einhaltung von Umweltstandards ist die befristete Einführung von Ökoschutzzöllen, d. h. Importe aus Ländern ohne entsprechende Umweltschutzstandards sind mit Schutzzöllen zu belegen.
kritiker Sehr geehrter Herr Moser! Ihren Ausführen zufolge muss ich davon ausgehen, dass Sie sich von planwirtschaftlichen Vorstellungen noch immer nicht gänzlich gelöst haben. Privatisierungen sehen sie als grundübel - das KANN doch im Umkehrschluss nur bedeuten, dass sie die Verstaatlichung aller österreichischer Unternehmen herbeisehnen.
Johann Moser Meine bisherigen beruflichen Erfarhungen sowohl in theoretischer als auch in praktischer Art haben gezeigt, dass nicht die Eigentumsfrage für den Erfolg eines Unternehmens relevant ist, sondern der Erfolg von den Eigentümervorgaben und den ausgewählten Managern und Aufsichtsräten abhängt. Ich selbst war 10 Jahre Geschäftsführer der GBI. Wir haben private Unternehmen aufgefangen, saniert und wieder dem Markt zugeführt.
Johann Moser Damit haben wir tausende Arbeitsplätze in regional benachteiligten Regionen gesichert. Z. B. Ergee, ATB in Spielberg, Assmann in Leibnitz, Schmid Schrauben in Hainfeld, etc.
rafaela Wie schaut es mit der Frauenförderung aus? Was würde die SPÖ anders machen, damit Frauen Kinder und Beruf vereinbaren können?
Johann Moser Die SPÖ hat ein umfassendes Frauenförderungsprogramm als Grundlage unseres Handelns, was sich einerseits im durchgehenden aller Lebensbereiche niederschlägt. Zur Vereinbarung von Kindern und Beruf für Frauen sind wir für die Bereitstellung flächendeckender und leistbarer Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Umsetzung der ganztägigen Gesamtschule.
Johann Moser Motto: Schule ohne Schultasche.
MODERATOR derStandard.at bedankt sich bei Johann Moser.
Johann Moser Herzlichen Dank für die sehr engagierten und interessant gestellten Fragen und Beiträge. Es hat riesen Spaß gemacht, bis bald.
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  • Artikelbild
    foto: derstandard.at/graf
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