Bundesrat: Schwarz-Orange Mehrheit nun doch gesichert
FP-Fraktionschef bleibt bis Sitzungsende - SPÖ wird Neuwahl-Entschließungsantrag daher nicht durchbringen
Redaktion
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Wien - Bei der heutigen Bundesrats-Sitzung wird sich trotz
der blau-orangen Turbulenzen der letzten Tage und Wochen nichts an
den Mehrheitsverhältnissen ändern. FP-Fraktionschef Peter Böhm
erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, er werde definitiv bis zum
Schluss der Sitzung bleiben, damit die "Regierungsmehrheit nicht
gefährdet ist".
Sein Parteikollege John Gudenus - ein Kritiker des neuen BZÖ -
hatte gestern noch angekündigt, er und Böhm würden am Abend trotz
laufender Bundesrats-Sitzung am Landesparteitag der Wiener FPÖ
teilnehmen. Damit wäre die Koalitionsmehrheit aber weg gewesen,
Rot-Grün wäre ebenso auf 30 Stimmen gekommen wie Schwarz-Blau-Orange.
Böhm bringt Mehrheit für Regierung
Mit der Anwesenheit Böhms ist nun aber alles wieder anders, die
Mehrheit ist nicht gefährdet. Und Böhm geht auch nicht davon aus,
dass sie in Zukunft verloren gehen wird. Sowohl die BZÖ- als auch die
FPÖ-Vertreter würden sich grundsätzlich an die Regierungsbeteiligung
gebunden fühlen, meinte er. Man habe sich zwar auch in der
Vergangenheit "nicht sklavisch" an einem einheitlichen
Abstimmungsverhalten orientiert, er habe aber auch nicht vor, die
Differenzen zwischen BZÖ und FPÖ auf die parlamentarische Tätigkeit
durchschlagen zu lassen, erklärte Böhm.
Zwei Dringliche der SPÖ
Zum Landesparteitag, der um 18 Uhr beginnt, wird er es aber wohl
Dank der SPÖ nicht schaffen. SP-Fraktionschef Albrecht Konecny
kündigte gleich zwei Dringliche Anfragen an. Die erste (ab 16 Uhr)
ist an Justizministerin Karin Miklautsch (B) zum Thema
Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure gerichtet. Anschließend
wird es eine Dringliche an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geben,
mit der die Forderung nach Neuwahlen neuerlich bekräftigt werden
soll. Ein in Aussicht gestellter Entschließungsantrag, mit dem die
Regierung aufgefordert werden soll, Neuwahlen auszurufen, wird nun
wegen des Verbleibs Böhms keine Mehrheit bekommen. Eine
Bindungswirkung hätte der Antrag aber ohnehin nicht gehabt. (APA)
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