Justizpersonal: Richter erhalten 30 zusätzliche Planstellen

14. April 2005, 16:11
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Umschichtung bringt mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften - Keine Protestmaßnahmen - Miklautsch zufrieden

Wien - Der seit Jahren schwelende Streit zwischen Regierung, Gewerkschaft und Richtervereinigung über die Personalsituation an den österreichischen Gerichten ist offenbar fürs erste beigelegt. Die Regierung hat den Richtern und Staatsanwälten insgesamt 30 zusätzliche Planposten angeboten. Die Richtervereinigung und die Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) haben dem Kompromiss am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung zugestimmt.

Richter-Gewerkschafter Klaus Schröder sprach gegenüber der APA von einem "Kompromiss, den wir mittragen können". Demnach werden 30 Planstellen von den Richteramtsanwärtern zu den Richtern und Staatsanwälten umgeschichtet. Konkret sollen 26 neue Richter und vier neue Staatsanwälte ernannt werden. Die gesetzlichen Grundlagen im Stellenplan des Bundes müssen laut Schröder noch im Lauf des Jahres 2005 geschaffen werden.

Lob von Helige

In einer der APA vorliegenden schriftlichen Erklärung loben Schröder und die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, den erzielten Kompromiss sowie die "Bemühungen" von Justizministerin Karin Miklautsch (B) und die "konstruktive Haltung" von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V). Die Regierung habe mit den zusätzlichen Planposten für 2005 und dem Absehen von Kürzung im kommenden Jahr, "die Forderungen der Standesvertretung teilweise erfüllt und zu erkennen gegeben, dass die aufgezeigten personellen Notwendigkeiten anerkannt werden und eine Trendwende in der Justizpersonalpolitik eingeleitet".

Allerdings verweisen die Standesvertreter auf den aus ihrer Sicht nach wie vor bestehenden Personalmangel. In der Erklärung heißt es dazu: "Da der errechnete Fehlbestand von ca. 150 Richtern und Staatsanwälten jedoch nur teilweise ausgeglichen wurde, ist die angestrebte Verkürzung der Verfahrensdauer nicht möglich." Die Richter und Staatsanwälte erwarten nun, dass auch die nötigen Verbesserungen im nichtrichterlichen Bereich umgesetzt werden.

Für Schröder ist der zwischen Regierung und Standesvertretung erzielte Kompromiss auch "im gesamten Umfeld der Budgetgestaltung" zu sehen. Schließlich habe die Regierung in anderen Bereichen erhebliche Einsparungen und Personalkürzungen umgesetzt. Schröder: "Wir sehen das als Kompromiss, der einen Teil unserer Problematik entschärft."

Miklautsch zufrieden: "Ausgezeichnetes Verhandlungsergebnis"

Das Justizministerium reagiert auf die Erklärung der Richter und Staatsanwälte zufrieden. Dass die Gewerkschaft und die Richtervereinigung noch weitere Personalwünsche habe, sei das legitime Recht der Standesvertretung, so der Sprecher von Justizministerin Karin Miklautsch (B), Christoph Pöchinger, gegenüber der APA. "Wenn sogar die Präsidentin Helige von einer Trendwende in der Justizpolitik spricht, dann ist das Verhandlungsergebnis der Frau Justizministerin als ausgezeichnet zu bezeichnen."

Mit der Aufstockung bei Richtern und Staatsanwälten werde eine bürgernahe und rasche Rechtsprechung in Österreich weiterhin gewährleistet sein. In Sachen Verfahrensdauer liege Österreich im Europavergleich sehr gut. "Diesen guten europäischen Stand können wir sicher weiter gewährleisten."

Die Aufstockung bei Richtern und Staatsanwälten wird durch eine Umschichtung von Planstellen erreicht, die derzeit für Richteramtsanwärter vorgesehen sind. Die Gesamtzahl an Planstellen für Richter und Staatsanwälte bleibt damit unverändert: Im Stellenplan für 2005 sind insgesamt 1.849 Planposten für Richter vorgesehen (davon 230 für Richteramtsanwärter), sowie 201 Posten für Staatsanwälte. Im Budget für 2006 wurden diese Zahlen unverändert fortgeschrieben.

Bereits im Rahmen des Budgetbeschlusses für 2006 abgesegnet wurde die Personalaufstockung für die Justizwache. Demnach soll es einen "Aspirantenpool" mit zusätzlichen 100 Plätzen für die Grundausbildung der Justizwachebeamte geben. Ein ähnlicher Ausbildungspool mit 200 Plätzen wurde auch im Innenministerium eingerichtet. Beschlossen wurde außerdem der Wechsel von bis zu 200 ÖBB-Bediensteten in die Justizwache. Sie werden allerdings keine Planposten binden, sondern im Rahmen einer Art Personalleasing in den Gefängnissen arbeiten. (APA)

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