Wien - BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch geht davon aus, dass die Freiheitlichen Nationalratsabgeordneten in die neue Bewegung wechseln werden. "Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Tagen und Wochen sich alle Abgeordneten direkt oder indirekt dem BZÖ anschließen werden", meinte Scheuch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die FP-Führung wurde von Scheuch dabei aufgefordert, niemanden wegen einer Doppelmitgliedschaft in BZÖ und FPÖ auszuschließen. Aus seiner Sicht ist ein Ausschluss bei Doppelmitgliedschaft laut FP-Statut nur eine Kann- aber keine Mussbestimmung.

Scheuch selbst hätte nach eigenen Angaben "kein Problem damit", wenn FP-Mandatare (beispielsweise Gemeinderäte) gleichzeitig aktive Unterstützer des BZÖ würden. Zwar räumte Scheuch ein, dass diese Mandatare bei der nächsten Wahl nur auf einer Liste (also entweder FPÖ oder BZÖ) kandidieren könnten. "Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg."

Auf freisinnigen Grundsätzen aufgebaut

Dass die meisten freiheitlichen Landesorganisationen den Wechsel zum BZÖ ablehnen, bereitet Scheuch offenbar kein Kopfzerbrechen. Es sei nicht das Ziel des BZÖ, "breite Apparate" aufzubauen. Außerdem hätte er kein Problem damit, wenn sich auch "andere Organisationen" dem BZÖ anschließen würden. Schließlich baue auch die neue Partei auf freiheitlichen und freisinnigen Grundsätzen auf: "Ich werde mir nicht von einer Altpartei sagen lassen, welche Gesinnung ich habe", kritisierte Scheuch in Richtung neuer FPÖ-Führung.

Offen ist nach Angaben des BZÖ-Sprechers, dessen Funktion jener des FP-Generalsekretärs entspricht, ob das Bündnis demnächst auch bei Landtagswahlen antreten wird. Man werde sich "primär" auf die Nationalratswahl 2006 konzentrieren, betonte Scheuch.

"Bausteinaktion" und keine Großspender für Finanzierung

Finanzieren will sich das BZÖ laut Scheuch aus Spenden oder auch über eine "Bausteinaktion". Großspender gibt es seinen Angaben zufolge "momentan nicht". Über die Höhe des Gesamtbudgets wollte Scheuch am Donnerstag keine Auskunft geben. Der Budgetplan werde erst bei der Gründungsklausur Anfang kommender Woche beschlossen, bei der im übrigen der Gründungsparteitag des BZÖ am 17. April in Salzburg vorbereitet werden soll. Ebenfalls bei dieser Gründungsklausur sollen u.a. das Parteiprogramm ausformuliert und letzte offene Fragen bezüglich der Parteiführung geklärt werden. BZÖ-Chef und Sprecher stehen mit Landeshauptmann Jörg Haider und Scheuch ja bereits fest. Offen ist aber noch, wer geschäftsführender Parteiobmann wird. Als Kandidaten gelten Klubobmann Herbert Scheibner und Vizekanzler Hubert Gorbach. Pressesprecher des Bündnisses wird der frühere Haider-Sprecher Karl Heinz Petritz.

Arbeit und soziale Sicherheit als BZÖ-Programm-Inhalte

Das BZÖ-Programm wird sich laut Scheuch u. a. auf die Themen Arbeit und soziale Sicherheit konzentrieren und sich sehr wohl vom aktuellen FP-Programm unterscheiden. "Meine Aufgabe ist es nicht, das wehrhafte Christentum zu verteidigen", meinte Scheuch mit einem Seitenhieb auf Volksanwalt Ewald Stadler, einen der Autoren des FP-Programms. Beim Gründungsparteitag der BZÖ am 17. April in Salzburg werden laut Scheuch alle bisher 1.800 ordentlichen Mitglieder des BZÖ stimmberechtigt sein. Mit der bisherigen Entwicklung der neuen Partei ist Scheuch zufrieden: Schließlich habe man es bisher "ohne Werbeaufwand" auf einen Bekanntheitsgrad von 93 Prozent gebracht, behauptete der Bündnissprecher. (APA)