Die deutsche Maut ist ein einziges Fiasko. Erst hob der Europäische Gerichtshof die sogenannte Infrastrukturabgabe auf, weil sie faktisch nur von Ausländern bezahlt worden wäre. Nun droht die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss, weil der Staat Ersatzzahlungen an die Betreiber leisten muss, die nicht zum Zug kommen.

Österreich nimmt da eine pikante Doppelrolle ein. Wien hat die Maut mit der Klage beim EuGH zu Fall gebracht, und mit Kapsch TrafficCom hat ausgerechnet ein österreichischer Konzern den Löwenanteil des Auftrags ergattert.

Dass Kapsch und ein Partner 300 Millionen Schadenersatz beziehungsweise entgangenen Gewinn einfordern, steht zumindest im Raum. Das Prestigeprojekt der CSU war somit nicht nur für die Katz, sondern kostet den deutschen Steuerzahler auch noch eine Stange Geld. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat bei bisherigen Anfragen gemauert. Die Vereinbarung mit den Betreibern wollte er partout nicht herausrücken. Das lässt sich die Opposition nicht gefallen – zu Recht. Sie verfügt über ausreichende Stimmen, einen U-Ausschuss zu installieren.

Scheuer muss nun erklären, warum er den Vertrag mit den Mautbetreibern vor der rechtlichen Klärung durch den Gerichtshof unterschrieben hat – und warum er grünes Licht vonseiten des EuGH nicht zur Bedingung für die Vergabe gemacht hat. Die Bilanz des Projekts liegt jedenfalls schon vor: Außer Spesen nichts gewesen. (Andreas Schnauder, 24.6.2019)