Wien – Auf Twitter gratuliert sie dem Kollegen aus dem Burgenland ostentativ herzlich zum Geburtstag, sogar das gemeinsame Wettbügeln mit Hans Peter Doskozil gelingt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fast knitterfrei. Die jüngste Krise bei den Roten, nach dem mauen EU-Wahlergebnis (23,89 Prozent) und starker Kritik am Misstrauensantrag gegen die türkis-blaue Bundesregierung, soll wieder vergessen sein. Ganz wird man das Thema trotz schöner Bilder aber noch nicht los.

Der "Kurier" widmet den Sozialdemokraten einen Aufmacher zu "Rendi und die starken Männer", im Ö1-"Journal zu Gast" stand dann die Parteichefin selbst Rede und Antwort – natürlich war auch da die innerparteiliche Einigkeit ein ausführlich behandeltes Thema.

Ihrem Vorgänger Christian Kern und seinem jüngsten Befund, "hoch gewinnt die SPÖ das nimmer" konterte Rendi-Wagner bei der Gelegenheit, er solle sich zurücklehnen und überraschen lassen. Sie jedenfalls habe nicht vor einen so "holprigen Wahlkampf" wie Kern 2017 hinzulegen. Im Gegenteil: "Ich will einen sauberen, guten und erfolgreichen, ehrlichen."

Dass ihr der burgenländische Landeshauptmann Doskozil immer wieder über Medien ausrichtet, was er für den richtigen Weg zum Erfolg hält, bügelt die Parteichefin mit einem "Ich habe gerade mit ihm Geburtstag gefeiert" nieder. Einen "Kurz-Komplex" in Bezug auf mögliche Koalitionsvarianten, wie Doskozil jüngst angedeutet hatte, habe sie jedenfalls nicht: "Ich habe überhaupt keinen Komplex." Und was die künftige Zusammenarbeit mit anderen Parteien anlange, da schließe sie nur die FPÖ aus.

Auch ein weiterer Genosse, der ihr zu schaffen machte, war Thema im "Journal zu Gast". Warum Georg Dornauer, Chef der Roten in Tirol, nach einer als sexistisch gewerteten Aussage zunächst von den Bundesgremien ausgeschlossen wurde, seit Ende Mai jetzt aber doch in Vorstand und Präsidium sitzt? Das argumentiert Rendi-Wagner mit den turbulenten politischen Wochen nach Auftauchen des Ibiza-Videos: "Da braucht es eine geschlossene Partei, da muss jeder hinter der Entscheidung stehen." Was aus Sicht der SPÖ-Chefin also eine Art in die Pflicht nehmen ist, sei mit Hinblick auf die "Richtungsentscheidung im September" erfolgt.

Nächster Anlauf im Parlament

Auch Inhaltliches war Thema des Interviews: Für die Nationalrats-Sitzung Anfang Juli kündigte die SPÖ-Chefin Schwerpunkte im sozialen Bereich an, wie etwa den Versuch einer Wiederaufnahme der Job-Aktion 20.000. Dies sei eine "wichtige Maßnahme im Bereich des Arbeitsmarktes". Auch werde die SPÖ einen Antrag zum Karfreitag einbringen. Dieser müsse ein Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Zudem werde es einen Antrag der SPÖ für eine steuerliche Rückvergütung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener geben.

Zuletzt habe sich gezeigt, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz der richtige Weg gewesen sei. Durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament und einer "Regierung auf Augenhöhe" biete sich die Möglichkeit, "Maßnahmen, die wir seit Jahren und Monaten gefordert haben", auf den Weg zu bringen. Als Beispiel nannte Rendi-Wagner etwa den Nichtraucherschutz oder das Glyphosatverbot, aber auch die Unterstützung für freiwillige Helfer. Letzteres sei ein "wichtiges Signal des Dankes und der Wertschätzung".

Einmal noch zu den Personalia: Sie wolle so lange Parteichefin bleiben, "solange ich einen positiven Beitrag für die Sozialdemokratie im Sinne der richtigen Politik für die Österreicherinnen und Österreicher leisten kann". Ihr Ziel für die Wahl im Herbst: Stimmenstärkste Partei zu werden. (riss, 22.6.2019)