Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen zwei ranghohe Beamte im Innenministerium.

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Wien – Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen zwei hochrangige Beamte im Innenministerium. Die Sektionschefs Matthias Vogl und Karl Hutter sollen den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Millionen Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilten, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch.

Vor allem soll das Geld an katholische, evangelische, jüdische und private Organisationen gegangen sein. Die diesbezüglichen Ermittlungen liefen seit Jahren ohne Ergebnis. "Die Staatsanwaltschaft wollte schon 2015 Anklage erheben, das Justizministerium hat aber über die nächsten Jahre hinweg die Anklage abgespeckt", hieß es in dem Radiobericht.

100.000 Euro für Peterskirche

Die zwei Sektionschefs, für die die Unschuldsvermutung gilt, sollen den Organisationen, denen sie Spenden zukommen haben lassen, nahe stehen. So soll etwa die Peterskirche 100.000 Euro bekommen haben, weil der Regionalvikar des Opus Dei ein Freund eines der – insgesamt vier – Angeklagten sein soll. Die beiden Beamten, die vorerst keine Stellungnahme abgeben wollten, haben 2013 das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens verliehen bekommen.

Die Ermittlungen wurden durch einen Rechnungshofbericht 2013 ausgelöst. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte der Justiz vergangene Woche vorgeworfen, das Verfahren verschleppt zu haben. Knapp eine Woche später wurden die Anklagen nun öffentlich gemacht. (APA, 19.6.2019)