Oligarchen-Partei gab im Machtkampf in Moldau nach

    14. Juni 2019, 18:33
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    Neben Putin schaltete sich laut Zeitung auch US-Botschafter in die Regierungskrise ein

    Chisinau/Bukarest/Moskau – Im Machtkampf in der Republik Moldau haben die bei der Parlamentswahl vom 24. Februar abgewählten Demokraten (PDM) des umstrittenen Oligarchen Vlad Plahotniuc am Freitagnachmittag überraschend angekündigt, die Macht nun doch an die von der neuen Legislative in Chișinău bestätigte Koalitionsregierung aus Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Block Acum abtreten zu wollen.

    Nach Angaben von PDM-Vizechef Wladimir Cebotari wird das "Doppelgänger"-Kabinett des abgewählten Regierungschefs Pavel Filip noch am Freitag zurücktreten und die Regierungsgeschäfte der neuen Koalitionsregierung unter der pro-europäischen Ministerpräsidentin Maia Sandu übergeben. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die "anderen Parteien" trotz der schwerwiegenden Polit- und Verfassungskrise "jeglichen Dialog verweigern" und habe daher "den Rücktritt" beschlossen, damit die Krise im Land ein Ende nehme, so Cebotari.

    Dodon noch nicht zufrieden

    Der Russland-freundliche Staatspräsident Igor Dodon von den Sozialisten sprach in einer ersten Reaktion von "einem Sieg", der jedoch keineswegs endgültig sei und auch niemanden "sorglos" stimmen dürfe. Dodon forderte das Verfassungsgericht, das der Oligarch Plahotniuc unter seiner Kontrolle haben soll, auf, seine "jüngsten Urteile schleunigst zu revidieren, sofern es noch einen Funken Anstand besitzt". Das Gericht hatte Dodon zeitweise von seinem Amt suspendiert.

    Regierungschefin Sandu sagte ihrerseits, dass Plahotniucs "Willkür und Missbrauch" samt aller Amtsanmaßungen der letzten Tage nicht ungestraft bleiben dürfen.

    Über das sich abzeichnende Eingeständnis der Niederlage des reichsten Mannes der Ex-Sowjetrepublik Moldau und seiner Partei nach einwöchigem Ringen um die Macht hatte die russische Tageszeitung "Kommersant" schon am frühen Nachmittag berichtet. Dem Blatt zufolge soll der Beschluss bereits am gestrigen Donnerstagabend nach einem viertelstündigen Gespräch zwischen dem US-Botschafter in Chișinău, Dereck. J. Hogan, und Plahtoniuc gefallen sein.

    Putin schaltete sich ein

    Am Mittwoch hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin eingeschaltet. In einem Facebook-Eintrag bekräftigte er seine Unterstützung für Dodon sowie die Koalitionsregierung aus Sozialisten und Acum.

    Bei einer am Mittwoch durchgeführten Online-Umfrage der Plattform für Meinungsforschung "votum.md" gaben 94,26 Prozent der mehr als 15.000 Teilnehmer an, die Regierung Sandu zu unterstützen, während die Regierung der Demokraten auf nur 4,74 Prozent Unterstützung kam. (red, APA, 14.6.2019)

    • Regierungskrise in Moldau.
      foto: reuters/valentyn ogirenko/file photo

      Regierungskrise in Moldau.

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