Rechnungshof empfiehlt Schaffung einer Super-Regulierungsbehörde

    14. Juni 2019, 13:46
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    RH-Bericht: Für neue Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde sollte nur ein einziges Ministerium zuständig sein – Ausgaben-Obergrenzen sollen zu mehr Sparsamkeit führen

    Wien – Der Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht zahlreiche Doppelgleisigkeiten bei den Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und empfiehlt deshalb die Zusammenlegung von E-Control, RTR, KommAustria und Schienen-Control zu einer Art Super-Regulierungsbehörde, die nur an ein einziges Ministerium angebunden sein sollte.

    Diese einheitliche Behörde sollte einen Geschäftsführer haben und in Sparten oder Sektoren gegliedert sein, die sich um sektorspezifische Regulierungsaufgaben kümmern – es gehe nicht um die Schaffung einer zusätzlichen Ebene zwischen dem Ministerium und den bisherigen Regulierungsbehörden, wird betont.

    Die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts sollten in der BWB zusammengeführt werden, so die RH-Empfehlung.

    Fehlende Wettbewerbsstrategie

    Insgesamt bemängelt der Rechnungshof das Fehlen einer umfassenden bundesweiten Wettbewerbsstrategie und transparenter sowie wirtschaftlich gerechtfertigter Ausgabenobergrenzen für die Regulierungsbehörden. "Die Höhe der Aufwendungen sollte unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit kritisch hinterfragt werden", heißt es in dem Bericht. Durch das Fehlen klarer Vorgaben habe es für die Behörden nie einen Druck oder die Notwendigkeit gegeben, kaufmännisch zu wirtschaften. In Verbindung mit einer umfassenden Strukturreform wäre deshalb auch eine verbindliche mehrjährige Finanzierungsvereinbarung zu entwickeln, meinen die RH-Prüfer.

    Mehr Ordnung anstelle des derzeitigen Chaos wünscht sich der Rechnungshof auch bei der Personalauswahl und Bezahlung der Mitarbeiter und Führungskräfte. Für die Beschäftigung sollte eine einheitliche Rechtsgrundlage auf Basis eines Kollektivvertrags geschaffen werden, wobei sich die Bezahlung an jener der Vertragsbediensteten des Bundes orientieren sollte. (APA, 14.6.2019)

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