Trump würde schädliche Infos aus Ausland über Gegner annehmen

    13. Juni 2019, 07:59
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    US-Präsident: "Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören"

    Washington – US-Präsident Donald Trump würde im US-Präsidentschaftswahlkampf durchaus Informationen ausländischer Stellen annehmen, die seinem Gegner schaden könnten. "Ich glaube, ich würde das annehmen", sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem Sender ABC, das am Mittwochabend veröffentlicht wurde. "Das ist keine Einmischung."

    Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise – zum Beispiel von Russland oder China – akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: "Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen." Er betonte aber: "Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören."

    Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump. "Ich denke, ich würde es nehmen." Das seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner – und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. "Sie machen das alle."

    Trump hat "noch nie das FBI angerufen"

    Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er "vielleicht" das FBI einschalten. Zugleich betonte Trump: "In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen." Dieses habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

    Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung keineswegs zulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: "Der FBI-Chef liegt da falsch."

    Das Interview wurde im Oval Office aufgenommen. Die Passage zu diesem Thema dauert keine zwei Minuten, aber sie hat durchaus politische Sprengkraft. Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage bevor er seine Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will – und nur wenige Wochen nach dem Abschluss der Russland-Untersuchungen durch FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

    Überhaupt ist es durchaus beachtlich, dass der Präsident der USA im Plauderton darüber spricht, dass er für seine Wiederwahlkampagne bei Bedarf auf Schmutzinformationen aus dem Ausland zurückzugreifen würde, um sich gegenüber einem politischen Rivalen einen Vorteil zu verschaffen.

    Muellers Ermittlungen wegen Moskau

    Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

    Mueller hatte erklärt, er und sein Team hätten eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf den damaligen Wahlkampf zu nehmen. Russland soll sich mit Hackerangriffen eingemischt haben, um Trump zu helfen und dessen demokratischer Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Die russische Regierung wies das bisher konsequent zurück.

    In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Er sprach ihn aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

    Dort treiben die Demokraten auch nach dem Abschluss von Muellers Arbeit zahlreiche Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voran. Trump beklagt sich fast jeden Tag darüber und fordert ein Ende der "Hexenjagd". Mit seinen neuen Äußerungen liefert er den Demokraten aber nur neue Argumente.

    Es ist Zeit, Trump zu entheben

    Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die im Präsidentschaftsrennen gegen Trump antreten möchte, schrieb auf Twitter: "Eine ausländische Regierung hat unsere Wahl 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat das begrüßt, und Trump hat die Ermittlungen behindert." Nun sage der Präsident offen, dass er das noch einmal tun würde. "Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben", forderte sie. Auch andere hochrangige Demokraten reagierten empört.

    Bei den Demokraten ist die Frage eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump höchst umstritten. Viele befürchten, dass dieses dem Präsidenten helfen könnte, seine Anhängerschaft im Wahlkampf zu mobilisieren. Ein solches Impeachment hätte angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg. (APA, dpa, AFP, 13.6.2019)

    • US-Präsident Donald Trump.
      foto: reuters/lamarque

      US-Präsident Donald Trump.

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