Herz der Demokratie

Einserkastl12. Juni 2019, 18:00
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Die Regierung habe sich das Vertrauen des Nationalrats täglich zu erwerben, meint Vizekanzler Clemens Jabloner

"In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie, und dieses Herz schlägt lebendig und kräftig": Das sagte die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein anlässlich der Vorstellung ihrer Regierung im Parlament. Das muss sie jetzt nur noch dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es nach seiner Abwahl verschmäht hat, einen Parlamentssitz anzunehmen.

Sonst erklärte Bierlein, man habe kein Programm abzuarbeiten, keine Wahlversprechen zu erfüllen oder auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, sondern Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Initiativen werde man nur einbringen, wenn es darum gehe, Schaden von der Republik abzuhalten.

Vizekanzler Clemens Jabloner hielt fest, dass die Übergangsregierung durch den vom Volk gewählten Bundespräsidenten legitimiert sei, von einer Verfassungs- oder Staatskrise habe nie die Rede sein können. Die Regierung habe sich das Vertrauen des Nationalrats täglich zu erwerben, daher sei ihm der Austausch mit dem Parlament ein besonderes Anliegen, so Jabloner. Was nicht gesagt wurde: Selbstverständlich muss die Regierung auch das Vertrauen des Volkes täglich erwerben – aber Österreich ist nun einmal eine repräsentative Demokratie. Das Volk wählt seine Vertreter in den Nationalrat.

So steht das in unserer "schönen und eleganten" (Copyright VdB) Verfassung. (Hans Rauscher, 12.6.2019)

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