Parteifinanzen: Radikale Transparenz

Kommentar13. Juni 2019, 11:00
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Wer es mit sauberer Politik ernst meint, muss für ein Gesetz zur Informationsfreiheit für alle Bürger eintreten

Bevor der Nationalrat in die Sommerferien geht, leisten sich die großen Parteien noch eine Themenverfehlung. Sie diskutieren über eine Obergrenze für offizielle Parteispenden – das wollen SPÖ und FPÖ, die solche nicht kriegen – oder eine Senkung der Parteienförderung; das will die ÖVP. Das ist zwar ganz nett, löst aber keine Probleme.

Zur Erinnerung: Ausgelöst wurde die Debatte durch die Ausführungen eines Parteiobmanns darüber, wie Parteispenden in Millionenhöhe über Vereine am Rechnungshof vorbeigeschleust werden können. Im Gegenzug hätte der Politiker Teile der Republik verscherbelt.

Wer glaubt, dieses Problem mit sanften Maßnahmen lösen zu können, hat es entweder nicht verstanden oder kein Interesse an seiner Beseitigung. Korruption in ibizanischer Manier lässt sich nur mit voller Transparenz verhindern. Parteien sollen Spenden sammeln dürfen, aber die Öffentlichkeit muss auch erfahren, von wem. Das gilt auch für Kleinstbeträge und Sachspenden. So würde auch die eine oder andere monetäre Vereinsroute geschlossen.

Genauso wesentlich ist die Transparenz dann aber auch im Rest des Staates. Was Parteien machen, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung sind, bleibt dank des Amtsgeheimnisses oft weiterhin unter Verschluss. Wer es mit sauberer Politik ernst meint, muss also auch für ein Gesetz zur Informationsfreiheit für alle Bürger eintreten. (Sebastian Fellner, 13.6.2019)

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