Regierung Bierlein stellt sich im Nationalrat vor – Neuwahlantrag vor Beschluss

Video12. Juni 2019, 07:52
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Anträge zum Rauchverbot oder zur Förderung von Ganztagsschulplätzen werden auch eingebracht

Wien – Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für Neuwahlen Ende September frei ist.

Der Livestream aus dem Parlament.

Eingebracht werden in der Sitzung zahlreiche Anträge, bzw. es werden bereits vorliegende mit einer Fristsetzung versehen. Damit können Initiativen wie das Rauchverbot in der Gastronomie oder die Förderung der Ganztagesschulplätze noch vor dem Sommer in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden. (APA, 12.6.2019)

  • Die neue Regierung präsentiert sich heute dem Nationalrat.
    foto: apa / robert jäger

    Die neue Regierung präsentiert sich heute dem Nationalrat.

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