Brasiliens Justizskandal: Skrupellose Karrieristen

Kommentar11. Juni 2019, 17:22
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Der Skandal stürzt nicht nur die Regierung Bolsonaro in eine schwere Krise

Die Ernennung von Brasiliens oberstem Korruptionsermittler Sérgio Moro zum Justizminister in der Regierung des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro galt als der perfekte Deal. Bolsonaro konnte sich vor seinen Wählern als Saubermann profilieren, und dem ehrgeizigen Moro gelang innerhalb von ein paar Jahren der Aufstieg in die höchste Politikebene. Moro hat mit seinem höchst umstrittenen Urteil gegen Ex-Präsident Lula den Weg für einen Wahlsieg Bolsonaros überhaupt erst freigemacht.

Leaks der Investigativplattform "The Intercept" zeigen jetzt aber, dass Moro seine Urteile als Richter alles andere als unabhängig gefällt hat. Er missbrauchte die Justiz für seine politischen Ambitionen. Unverhohlen traf er mit der Staatsanwaltschaft Absprachen, wischte Zweifel über fehlende Beweise vom Tisch und gab Prozessstrategien vor.

Der Skandal stürzt nicht nur die Regierung Bolsonaro in eine schwere Krise, sondern beschädigt auch das Ansehen der Justiz, die nach dem Ende der Militärdiktatur als starke Institution aufgebaut wurde. Zuletzt hatte Ex-Präsident Lula die Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaft gestärkt. Viele Brasilianer waren froh, dass endlich gegen Politiker und die Wirtschaftselite wegen Freunderlwirtschaft und Schmiergeldzahlungen ermittelt wurde. Die Überheblichkeit, mit der Moro und der zuständige Staatsanwalt Deltan Dallagnol Absprachen getroffen haben, macht die Erfolge dieses jahrelangen Kampfes wieder zunichte. (Susann Kreutzmann, 11.6.2019)

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