Schulische Tagesbetreuung: Kaiser appelliert an Regierung

    9. Juni 2019, 20:59
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    Neuerungen beim Bildungsinvestitionsgesetz nicht auf Ministerrats-Tagesordnung

    Klagenfurt/Wien – Das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG), das auch den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung ab kommenden Herbst sicherstellen soll, hängt derzeit komplett in der Luft. Sollte es nicht recht rechtzeitig, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, beschlossen werden, wäre neben dem geplanten Ausbau um 40.000 Plätze auch die bestehende Tagesbetreuung von rund 132.000 Schülerinnen und Schülern in Österreichs Schulen ab September 2019 nicht mehr gesichert.

    Der Kärntner Landeshauptmann und aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), hat deswegen am Sonntag in Sachen Ganztagsbetreuung für Schüler an die Bundesregierung appelliert. Es geht um eine diesbezügliche Novelle, die nicht auf der Tagesordnung des kommenden Ministerrates am Mittwoch steht – der STANDARD berichtete.

    Wie Kaiser in einer Aussendung sagte, seien mit der ehemaligen Bundesregierung 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ausverhandelt worden, mit denen die Ganztagsbetreuung für Schüler sichergestellt und zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen. Bevor das im Nationalrat beschlossen werden kann, müsse die Novelle von der neuen Regierung aber erst abgesegnet werden.

    "Finanzielle Mehrbelastung"

    Laut Kaiser sei es wichtig, dass dieses Gesetz im nächsten Ministerrat beschlossen wird: "Die Mittel für bestehende Betreuungsplätze müssten sonst anders aufgestellt werden, was eine finanzielle Mehrbelastung zur Folge hätte." Entweder kämen dann höhere Beiträge auf die Eltern oder Belastungen auf Schulerhalter oder Länder zu – für das Bundesland Kärnten spricht Kaiser für das kommende Jahr von einem finanziellen Verlust von zwei Millionen Euro. (APA, red, 9.6.2019)

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