Albaniens Präsident Meta sagt Kommunalwahl ab

    9. Juni 2019, 15:26
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    Ministerpräsident Rama erklärte den Schritt des Präsidenten für "nichtig"

    Tirana – Der albanische Präsident Ilir Meta hat die für den 30. Juni angesetzten Kommunalwahlen abgesagt und damit einen schweren Konflikt mit Ministerpräsident Edi Rama heraufbeschworen. "Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind keine echten, demokratischen und repräsentativen Wahlen möglich", hatte Meta am Samstag gesagt.

    Rama erklärte den Schritt des Präsidenten am Sonntag für "nichtig". Die Wahlen würden wie geplant am 30. Juni stattfinden, sagte er laut TV Klan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Burrel bei Tirana. "Ilir Meta hat gestern sein Schicksal besiegelt und das Recht auf Verbleib in seinem Amt verwirkt", fügte der linke Politiker hinzu.

    Meta entschied sich für die Absage des Urnengangs vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Proteste der rechten Opposition. Diese wirft Rama und seiner Regierung Wahlbetrug und Korruption vor und droht mit einem Boykott der Kommunalwahlen. Auch am Samstagabend hatten mehrere Tausend Oppositionsanhänger vor dem Parlament in Tirana demonstriert.

    Der neue Konflikt zwischen Meta und Rama vertieft die politische Krise in dem Balkanland, das auf einen Termin für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wartet. Auch das für diese Fälle zuständige Verfassungsgericht wird keine Abhilfe schaffen können: Es ist seit mehr als einem Jahr nicht beschlussfähig.

    Der Grund: Anfang letzten Jahres nahm eine Kommission ihre Arbeit auf, die die Richter und Staatsanwälte des Landes auf die Herkunft ihres Vermögens und auf mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität überprüft. Mehrere Richter des Verfassungsgerichtes wurden seitdem entlassen oder nahmen von sich aus den Hut. (APA/dpa, 9.6.2019)

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