Aus für Kunaseks Prestigeprojekt Heeres-Sicherheitsschule

    Video8. Juni 2019, 09:41
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    30 Millionen Euro sollen eingespart werden – FPÖ-Landbauer: "Absoluter Schwachsinn"

    Wien / Wiener Neustadt – Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wurde – wie die gesamte blaue Regierungsmannschaft – vor zwei Wochen abgelöst, jetzt wurde auch sein Prestigeprojekt, die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, beendet. Das gemeinsame Projekt des Verteidigungs- und des Bildungsministeriums "wird mit dem heutigen Tag eingestellt", gab das Verteidigungsressort am Freitag bekannt.

    Grund dafür sind "die fehlenden finanziellen Mittel von rund 30 Millionen Euro, die für die Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres dringend erforderlich sind, um auch künftig die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleisten zu können". Das Bundesheer bedauere diese Entscheidung, wurde betont. Die hohen Kosten des Neubaus und der neuen (als Handelsakademie angelegten) Schule hatte das Finanzministerium – damals noch von Hartwig Löger (ÖVP) geführt – schon Ende April kritisiert.

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    Sicherheitsschule in Wiener Neustadt steht vor dem Aus.

    Jetzt gilt es für 53 Schülerinnen und Schüler für den Herbst einen adäquaten Schulplatz zu finden. Dies werde in enger Zusammenarbeit mit den Bildungsdirektionen – vor allem jener in Niederösterreich – sichergestellt, betonte das jetzt von Thomas Starlinger geführte Verteidigungsministerium.

    ÖVP und FPÖ empört

    Scharfe Kritik rief die Einstellung der Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt bei ÖVP und FPÖ hervor – also den Parteien, die das Projekt in der gemeinsamen Regierung in die Wege geleitet haben. ÖVP-Verteidigungssprecher Michael Hammer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker griffen aber nicht nur den neuen Minister an, sondern hielten sich auch gegenseitig vor, an der Situation schuld zu sein.

    Hammer zeigte sich in einer Aussendung einerseits empört über den neuen Minister Thomas Starlinger: Es sei "unverantwortlich und anmaßend", dass er das Schulprojekt "bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit" stoppe – zumal "diese Regierung nicht demokratisch legitimiert" sei. Die ÖVP erwarte sich von einem "nicht gewählten Verteidigungsminister mehr Fingerspitzengefühl".

    "Trotzreaktion"

    Aber er nahm auch den früheren Koalitionspartner wegen der Zustimmung zum Misstrauensantrag in die Pflicht: Das Aus für die Sicherheitsschule gehe nämlich darauf zurück, dass "Rot und Blau in einer Trotzreaktion die gesamte Regierung niedergestimmt haben".

    Denn FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte zuvor in einer Aussendung beklagt: Dieses für die Sicherheit wichtige Projekt sei "leider nur eines von vielen, dass aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz nun nicht mehr umgesetzt beziehungsweise eingestellt wird. Wir haben versucht diese Reformregierung im Sinne der Österreicher aufrechtzuerhalten, allerdings war die ÖVP dazu nicht bereit."

    Aber auch der FPÖ-Politiker kritisierte, dass "die jetzige Übergangsregierung" hier "reine politische Willkür" zeige. Denn eigentlich wäre es Aufgabe der Übergangsminister zu verwalten – und nicht "nachhaltig schwerwiegende politische Entscheidungen" zu treffen. "Das verlangt nach einer Klärung, weil wir uns dies so nicht bieten lassen können", meinte Hafenecker.

    Ein ÖVP-geführtes Ministerium – nämlich Finanzressort mit Hartwig Löger an der Spitze – hat allerdings schon Ende April schwere Bedenken zu den Plänen für das 30 Millionen teure Projekt inklusive Schulneubau angemeldet. Es wäre effizienter, die neuen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit einer bestehenden Schule anzumelden. Zumal die Schülerprognose einen Rückgang bei diesem – als Handelsakademie angelegten – Schultyp erwarten lasse, zweifelte das Finanzministerium den Bedarf an.

    "Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an?"

    Am Samstag folgte dann eine scharfe Reaktion des geschäftsführenden Landespartei- und Klubobmannes der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer. "Was maßt sich dieser Verteidigungsminister an? Kein einziger Österreicher hat den Herrn gewählt und er setzt 53 Kinder von heute auf morgen auf die Straße."

    "Das ist zum Schämen und aufs Schärfste zu verurteilen", legte Landbauer nach. Keine drei Monate vor Eröffnung der neuen Heeres-Sicherheitsschule würden das Verteidigungs- und Bildungsministerium die Stopp-Taste drücken, weil die Finanzierung des Ausbildungszentrums angeblich zu teuer wäre. "Das ist ein absoluter Schwachsinn, erstunken und erlogen, weil das Projekt de facto bereits budgetiert wurde. Und wer finanzielle Fragen über die Aus- und Schulbildung unserer Kinder und kommender Generationen stellt, hat in der Politik keinen Platz und sollte sich auf das Verwalten beschränken", betonte der Wiener Neustädter Landbauer in einer Aussendung. Die FPÖ Niederösterreich fordere "die sofortige Rücknahme des Beschlusses und will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bestand der Sicherheitsschule zu gewährleisten".

    Die Alternativen des Bildungsministeriums, wonach sich die Eltern und Schüler nach einem adäquaten Schulplatz umsehen sollten, hält der Freiheitliche für "beschämend". "Es gibt keine vergleichbare, adäquate Ausbildung!" "Jetzt gilt es alle Anstrengungen daran zu setzen, diesen Beschluss eines nicht gewählten Ministers rückgängig zu machen. Ich appelliere an die ÖVP im Sinne der staatspolitischen Verantwortung, unser gemeinsam gestartetes Projekt auf Schiene zu bringen. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes und die Bildung unserer Kinder", betonte Landbauer. (APA, 7.6.2019)

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