Wien – Justizminister Clemens Jabloner bemüht sich persönlich um eine Lösung der in den Eurofighter-Ermittlungen aufgebrochenen "befremdlichen" Situation zwischen Staatsanwälten und Straf-Sektionschef Christian Pilnacek. Zunächst wird er sich in Gesprächen mit den Hauptbeteiligten einen Überblick verschaffen, Ende nächster Woche sollte man wissen, wie weiter vorgegangen wird, sagte seine Sprecherin der APA.

Pilnacek hat Jabloners Vertrauen

Von verschiedenen Politikern verlangte Maßnahmen gegen Pilnacek hält Jabloner laut Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin nicht für geboten: Der Chef der Strafrechtssektion – den er als anerkannten Experten seit langem schätze – habe sein Vertrauen. Auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe keinen Grund gesehen, Maßnahmen zu ergreifen, und jetzt sei auch die Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Pilnacek zurückgelegt worden.

Die WKStA hatte aufgrund von Aussagen Pilnaceks bei einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch geäußert. Die Kritik, diese Anzeige sei von Pilnacek selbst niedergeschlagen worden, weist das Justizministerium zurück: Wie zuvor bekanntgegeben, seien weder Pilnacek noch seine Straf-Sektion mit der Prüfung des Vorhabensberichts der StA bzw. OStA Linz befasst gewesen, sondern die Präsidialsektion und beigezogene Generalanwälte.

Nicht an sich sehe es Jabloner, jetzt – wie von verschiedenen Seiten gefordert – einen Bundes- oder Generalstaatsanwalt einzusetzen, der anstelle der Strafrechtssektion Vorhabensberichte der Staatsanwälte prüfen sollte. Das wär ein so weitreichender Eingriff in das bestehende System, dass sich damit die nächste nach der Wahl eingesetzte Regierung befassen müsse, nicht aber die Übergangsregierung, in der Jabloner Justizminister und Vizekanzler ist.

"Befremdlich"

"Befremdlich" an der jetzigen Situation findet Jabloner laut Tichy-Martin die heimlichen Aufnahmen, Anzeigen und Gegenanzeigen rund um die Eurofighter-Ermittlungen. Das solle nicht der Alltag in der Strafverfolgung sein. Deshalb will sich Jabloner "aktiv einbringen", um wieder eine friktionsfreie Zusammenarbeit herzustellen. Im Sinn einer effizienten Strafrechtspflege sollten WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und die Strafrechtssektion an einem Strang ziehen.

Um die nötigen Schritte zu setzen, müsse er sich aber erst einen persönlichen Eindruck verschaffen – ist Jabloner doch erst gestern vom EU-Justizministerrat in Luxemburg zurückgekehrt. Gesprächstermine wurden bereits vereinbart, Ende der nächsten Woche will der Justizminister dann überlegen, welche Maßnahmen zu setzen sind. (APA, 7.6.2019)