Neun Monate lang kreiste der dritte Eurofighter-U-Ausschuss rund um fragwürdige Zahlungsflüsse im Zuge des Deals – jedoch ohne durchschlagenden Erfolg. Angesichts des kürzlich ausgebrochenen Rechtsstreits zwischen Justizministerium und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Bearbeitung des bis zu siebzig Umzugskisten schweren Akts wollten die Parteien an den letzten Befragungstagen die Hauptprotagonisten in dem Streit löchern – was sich allerdings als aussichtsloses Unterfangen erwies. Denn gemäß Verfahrensordnung waren nur Fragen zu dubiosen Vorgängen bis Ende 2017 erlaubt.
Freitagmittag, quasi zu High Noon, wurde Christian Pilnacek, Ex-Generalsekretär im Justizressort, aber immer noch Sektionschef, als Auskunftsperson herbeizitiert. Im Raum stand für die Abgeordneten, dass er am 1. April 2019 den seit Februar mit der Causa betrauten Korruptionsjägern im Zuge einer hitzigen Dienstbesprechung geraten haben soll, für eine bessere Verfahrensökonomie zumindest Teile des komplexen Falles abzudrehen – was er selbst stets zurückgewiesen hat, seine Aussagen seien im Streit verkürzt dargestellt worden.
Auszucker statt Aussprache
Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz bohrte nach, warum Pilnacek die Causa als "Scheiß-Akt" bezeichnet habe. Hintergrund: Seit Februar ist nicht mehr der seit 2011 zuständige Staatsanwalt Michael R. damit betraut, seine Verfahrensführung wird strafrechtlich geprüft. Pilnacek zu Pilz' Fragen sichtlich genervt, weil diese nicht auf den erlaubten Untersuchungszeitraum abzielten: Der Terminus sei gefallen, weil bei dem Streit "zwei Top-Juristinnen die Kompetenz abgesprochen" wurde. Seine Emotionalität hatte auch damit zu tun, weil gegenüber den jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien eine negative Haltung an den Tag gelegt wurde.
Als letzter Zeuge versicherte Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) zu den eingestellten Ermittlungen gegen Pilnacek: "Es wurde objektiv geprüft." Doch schon vor Pilnaceks Befragung stand für SPÖ und Jetzt fest, dass es sich hier um "einen der größten Justizskandale" bzw. "ein "System der organisierten Justiz" handle – wie die Neos forderten sie für solche Causen einen Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze. Außerdem kann sich die SPÖ bereits einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek vorstellen.
Doch welche Ergebnisse hat das eben erst zu Ende gegangene Untersuchungsgremium zutage gefördert? Ein Überblick:
· Kaum Einvernahmen Wegen der schleppenden Ermittlungen der Justiz ergab sich kaum Neues zu der im Februar 2017 eingebrachten Betrugsanzeige der Republik gegen Airbus, vormals EADS. Darin werden 183,4 Millionen Euro, die rund um den Deal in dunkle Kanäle geflossen sein sollen, ins Treffen geführt sowie mangelnde Lieferfähigkeit des Herstellers von Tranche zwei zu Vertragsabschluss. Von den Abgeordneten zum aktuellen Stand befragt, gab Wolfgang Peschorn als Chef der Finanzprokuratur und Anwalt Österreichs, nun Innenminister, im März zum Besten: "Ich glaube, dass man rasch ermitteln kann und mehr als vier Personen in zwei Jahren vernehmen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war."
Ebenfalls befremdlich: Die Neos deckten auf, dass Staatsanwalt R. den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly monatelang nicht einvernommen und ihn an einem anvisierten Einvernahmetermin auf Skiurlaub habe fahren lassen. Im U-Ausschuss hielt Mensdorff-Pouilly zu fragwürdigen Geldflüssen an seine Firmen fest: "Ich bin ein kleines Würschtel!"
· Altes und Neues rund um Grasser Am Rande des U-Ausschusses kam im Frühjahr auch ans Licht, dass seit 2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäscherei laufen – aber ohne dessen Wissen und Einvernahmen seiner Person. Auf Antrag von Grassers Anwalt wurde das Verfahren eingestellt, das Wiener Straflandesgericht hielt dazu fest, dass Grassers Rechte verletzt wurden. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekämpft die Einstellung des Verfahrens. Im dritten Eurofighter-U-Ausschuss zog es Grasser im Dezember bei seiner fünften Befragung vor, auf seine früheren Aussagen zu verweisen – und minutenlang aus den Parlamentsprotokollen zu zitieren.
· Aberkannt statt angerechnet Rund um die einst so hochgepriesenen Gegengeschäfte mit einem Auftragsvolumen von vier Milliarden Euro wurde publik, dass die Republik seit 2011 keine mehr angerechnet hat, wie der früher Zuständige im Wirtschaftsministerium ausgesagt hat – weil man zuvor die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten wolle. Dafür wurden allein im Vorjahr 37 Gegengeschäfte wieder aberkannt, gab der Leiter der seit 2012 eingerichteten Task Force im Wirtschaftsressort zu Protokoll.
· Vertragsverhandler im Visier Der Leiter der Taskforce im Verteidigungsministerium deutete bei seiner Befragung Ende März an, dass der Chefverhandler des Eurofighter-Deals Edwin W. im Juni 2003 in letzter Minute den Kaufvertrag zum Nachteil für Österreich geändert haben soll. Konkret könnte dabei die Ersetzungsbefugnis hineingeschrieben worden sein, die dem Hersteller ermöglicht habe, die schlechtere Tranche eins statt der vereinbarten Tranche zwei zu liefern. W. wies die Verdächtigungen zurück – "ich habe gar nichts gemacht, das haben die Gremien gemacht", lautete seine Aussage. (Nina Weißensteiner, 7.6.2019)