Bilanz der Regierung Kurz: Türkis-blaue Spuren

    9. Juni 2019, 18:00
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    Was ist in eineinhalb Jahren Türkis-Blau beschlossen worden? Was blieb liegen oder wurde erst gar nicht angegangen? Ein glossarischer Überblick

    Sie sollte ihr Meisterstück werden. Das Platzen der Koalition hat Sebastian Kurz und Co aber die Show vermasselt. Die groß angekündigte Steuerreform blieb vorerst im Parlament hängen. Auch die Neugestaltung der Pflegefinanzierung hatte ein trauriges Schicksal. Ursprünglich bis Ende 2018 angekündigt, blieb sie bis zum Bruch von Türkis-Blau liegen. Zum Jahrestag im Dezember 2018 wollte sich der damalige Kanzler Kurz lieber auf das konzentrieren, was mit der FPÖ und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits erreicht worden sei. Man habe "Reiseflughöhe" erreicht, war Kurz damals noch überzeugt. Wenige Monate und ein Ibiza-Video später setzte es eine Bruchlandung. Ein Rückblick auf die Regierungsarbeit.

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    ARBEITSMARKTSERVICE: Schon im Regierungsprogramm wurde dem AMS unmissverständlich klargemacht: Es muss sich alles ändern. Zunächst wurde die "Aktion 20.000" der Vorgängerregierung zur Unterstützung älterer Arbeitssuchender gekappt. Dann drohte ein weiterer Sparkurs. Letztlich gab es doch ein Budget von 1,25 Milliarden Euro – das war zwar weniger als im Jahr davor, allerdings bei weniger arbeitslosen Menschen. Dafür musste intern kräftig umgeschichtet werden: Die 2018 für Integrationsmaßnahmen vorgesehenen 50 Millionen Euro wurden ersatzlos gestrichen. Relativ schnell umgesetzt wurde auch die sogenannte AUSGABENBREMSE. Damit sollten teure Großprojekte vor der geplanten Reform der Sozialversicherung ausgesetzt werden – ein befristetes Projekt.

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    BÜROKRATIEABBAU: Wer kann da schon dagegen sein? Kompetenzbereinigung und weniger Bürokratie, davon sprachen alle Regierungen – unternommen hat auf dem Gebiet aber auch diese wenig. Es war an Josef Moser gelegen, bis vor kurzem türkiser Justizminister, mit den Ländern um die Entflechtung gesetzlicher Zuständigkeiten zu ringen. Dem bundeseinheitlichen Jugendhilfegesetz tat das nicht gut, es wurde durch eine Ländervereinbarung – sprich: neun unterschiedliche Zuständigkeiten – ersetzt. In umgekehrter Richtung tat man sich schwerer. So reden bei der neuen Sozialhilfe, vormals Mindestsicherung, bis auf weiteres immer noch alle Bundesländer mit.

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    CETA: Als Oppositionspartei hat die FPÖ noch gegen das Handelsabkommen mit Kanada Stimmung gemacht. Als Regierungspartei war plötzlich alles anders: Ceta wurde von ÖVP, FPÖ und Neos durchgewunken.

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    DEUTSCHFÖRDERKLASSEN: Viel Wind gab es um die Deutschförderklassen, herausgekommen ist ein Lüfterl. Kritiker warnten vor einer Vielzahl an "Ghettoklassen". Ganz so kam es nicht: Am Ende waren nur noch Schulanfänger und Quereinsteiger in der Ziehung. Dadurch blieb auch die Zahl der zeitlich befristeten Sonderunterrichtsklassen gering: Rund 650 sind es derzeit.

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    foto: apa / dpa / ina fassbender
    Im EU-Wahlkampf bekritelte Kurz den angeblichen "Regulierungswahnsinn" aus Brüssel unter dem Schlagwort "Pommesverordnung".

    EUROPA: Ein heikles Thema für die Regierungspartner, galt es doch zur Schau getragene Europaliebe mit einer gehörigen Portion Europafrust zu kombinieren. Knapp vor der EU-Wahl Ende Mai bekrittelte dann auch Kurz den angeblichen "Regulierungswahnsinn" aus Brüssel, unter dem Schlagwort "Pommesverordnung" marketingtechnisch unter die Wähler gebracht. Regierungsinternes Highlight in Sachen Europa: die Übernahme des Ratsvorsitzes im Juli 2018. Als Erfolg wurde das EU-Afrika-Forum im Dezember in Wien verbucht. Mit der Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex ging es nicht ganz so schnell wie von der Regierung gewünscht: Die geplanten 10.000 Mitarbeiter soll es erst bis 2027, nicht bis 2020 geben. Dass der EU-Vertrag geändert gehöre, fiel dem damaligen Kanzler erst nach dem Ratsvorsitz ein.

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    FREMDENRECHT UND FAMILIENBONUS, FAMILIENBEIHILFE: Wenig überraschend plante Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) jede Menge Verschärfungen für Asylwerber. Darunter: Sicherungshaft für potenzielle Gefährder, Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Arbeiten auf 1,50 Euro, Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren. Die beiden letztgenannten Änderungen hat Kurzzeit-Nachfolger Eckhart Ratz wieder einkassiert. Das Haft-auf-Verdacht-Projekt verharrte im Stadium "gefährliches Gedankenexperiment". Durchgegangen ist hingegen die neue Bundesagentur für Asylrechtsberatung, die dem Innenministerium direkt unterstellt ist und der Rechtsexperten mangelnde Unabhängigkeit attestieren. Für die Präsentation des FAMILIENBONUS wurden ganze Gruppen von Jungfamilien ins Bundeskanzleramt bestellt. Für Eltern bringt die Maßnahme eine Steuersenkung von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr – ein entsprechendes Einkommen vorausgesetzt. Kritiker bemängeln: Geringverdiener, die von einem Steuerbonus nichts haben, werden mit 250 Euro abgespeist. Kinderbetreuungskosten können seither übrigens nicht mehr abgesetzt werden.

    Mit der INDEXIERUNGDERFAMILIENBEIHILFE für Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, hinterlässt die Regierung nachhaltig Spuren. Es könnte nicht nur beim Rüffel durch die EU-Kommission bleiben. Eine Klage vor dem EuropäischenGerichtshof droht.

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    GEWALTSCHUTZ UND GOLD-PLATING: Was zunächst eingestellt wurde, durfte später unter neuem Namen wiederauferstehen: Jene multiprofessionellen Opferschutzkonferenzen, bei denen die Fälle jener Frauen, die als besonders gefährdet gelten, gemeinsam von Polizei und Interventionsstellen analysiert werden. Hieß einst "Marac", jetzt "Screening-Gruppe". Ex-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wollte auch im Budget einen Schwerpunkt in Sachen Opferschutz gesetzt haben – und rechtfertigte damit jene rund 200.000 Euro, die man zur Förderung anderer Projekte abgezogen hat.

    Für Vorgaben aus Brüssel galt unter Türkis-Blau: Mehr als notwendig soll es nicht sein. Das bedeutete das Aus für das sogenannte GOLD-PLATING, also das Übererfüllen von EU-Regelungen.

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    HOTELIERS und Campingplatzbetreiber dürfen sich über eine Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf zehn Prozent freuen – gültig seit November 2018.

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    foto: apa / dpa / patrick lux
    Das Budget für Integrationsmaßnahmen wurde halbiert.

    ISLAM UND INTEGRATION: Eiligst wurde im Juni 2018 zur Pressekonferenz "Maßnahmen gegen den politischen Islam" getrommelt. Sieben Moscheen sollten geschlossen, bis zu 40 Imame aus dem Land verwiesen werden. Auch die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde wurde von der Regierung betrieben – ein Vorhaben, das vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht nicht gehalten hat. Was blieb von den anderen Ankündigungen? Alle Moscheen sind laut Islamischer Glaubensgemeinschaft wieder offen, drei Imame wurden ausgewiesen, 20 sind freiwillig gegangen.

    Stichwort INTEGRATION: Jenen mit 80 Millionen Euro dotierten Posten im Bildungsbudget, mit dem Schulsozialarbeiter und interkulturelle Teams finanziert wurden, ließ man 2019 auslaufen. Dafür ließ man sich die neuen Deutschförderklassen rund 40 Millionen Euro kosten.

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    JUSTIZ: Seit Jahren wird in der Justiz über Unterfinanzierung und Personalmangel geklagt. Mehr Unterstützung bekam man auch von dieser Regierung nicht. Auf der Haben-Seite: Im Strafvollzug wurden zusätzliche Ausbildungsplätze für Wach- und Betreuungskräfte geschaffen. Abschied nehmen hieß es hingegen von mehr als 2000 Gesetzen und Verordnungen – als veraltet per Gesetz entsorgt. Was nach der kurzen Amtszeit von Josef Moser liegen blieb: Zur angekündigten Reform des Strafvollzugs ist es nicht mehr gekommen, auch die Neugestaltung des Maßnahmenvollzugs ist wieder einmal verschoben.

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    foto: apa / dpa / bernd thissen
    Besondere Energie legte man auch in Sachen Kopftuchverbot für Volksschülerinnen an den Tag.

    KLIMA UND KOPFTUCH: Klingt gut, kann laut Experten aber wenig: die Klimastrategie der türkis-blauen Regierung. Von einer "E-Mobilitätsoffensive" war da die Rede, die "100.000-Dächer-Photovoltaik" wurde gepriesen. Das große Fragezeichen blieb das Wie – ein konkreter Fahrplan zur Umsetzung und Finanzierung der Ziele fehlt bis heute. Viel Zeit bleibt nicht, bis Jahresende muss der Klima- und Energieplan in Brüssel vorliegen. Umgekehrt hatte man es mit dem Standortentwicklungsgesetz recht eilig. Ziel der Übung: Umweltverträglichkeitsprüfungen können bei standortrelevanten Projekten schneller durchgewunken werden. Besondere Energie legte man auch in Sachen KOPFTUCHVERBOT für Volksschülerinnen an den Tag. Umgesetzt wurde die umstrittene Maßnahme, obwohl bis zuletzt unklar blieb, wie viele Mädchen überhaupt betroffen sind.

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    LEHRLINGE: Das Berufsausbildungsgesetz hat es nur bis zur Begutachtung gebracht. Bringen soll es u. a. eine reduzierte Arbeitszeit für Menschen mit Kindern. Jugendliche über 18 Jahre, die eine überbetriebliche Lehrausbildung absolvieren, bekommen seit September deutlich weniger Geld – die Ausbildungsbeihilfe wurde in den ersten beiden Lehrjahren von 753 auf 326 Euro gekürzt.

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    MINDESTSICHERUNG: Mit der Neugestaltung hat sich auch ihr Name verändert: Sozialhilfe wird die Leistung jetzt wieder genannt. Die Zielbestimmung "Armutsbekämpfung" wurde gestrichen. Das sogenannte degressive Modell bringt für Familien pro Kind weniger Unterstützungsleistung. Einschnitte gibt es auch für Menschen, die nicht ausreichend Deutsch oder Englisch sprechen – für sie gibt es jetzt 300 Euro weniger. Im Gegenzug wurden Sprachkurse in Aussicht gestellt. Derzeit sind die Länder am Zug; wie lange sie noch mitwirken können, bleibt offen.

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    NOTEN FÜR VOLKSSCHÜLER: "Zurück in die Zukunft" lautete das Motto für eine ganze Reihe bildungspolitischer Maßnahmen. Ziffernnoten für Zweitklässler, Sitzenbleiben für Volksschüler werden bereits ab kommendem Schuljahr Realität – und wer aggressiv auffällt, sollte nach Plänen von Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann vorübergehend in "Timeout-Klassen" beruhigt werden. Erziehungscamps, von denen die FPÖ träumte, waren schnell wieder vom Tisch.

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    ORF-REFORM: Die FPÖ hat immer schon mit dem ORF gehadert. Die Regierungsbeteiligung bot eine gute Gelegenheit, den Öffentlich-Rechtlichen nicht nur verbal anzugreifen. Was außer der Abschaffung der GIS-Gebühr genau geplant war, bleibt im Dunkeln. Als relativ fix galt, dass der Generaldirektor durch ein Gremium ersetzt werden sollte.

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    foto: apa / barbara gindl
    Ex-Innenminister Kickl hatte Pläne für eine berittene Polizei.

    PFERDE, PLASTIK, PENSIONEN UND PFLEGE: Ex-Innenminister Kickl hatte große Pferdepläne. Für die berittene Polizei wollte er keine Kosten scheuen – es galt, Reiter wie Pferd vor dem ersten großen Außendienst, geplant im Frühjahr, zu schulen. Aus dem Ausritt wurde vorerst nichts.

    Das Aus der Regierung verzögert das Aus des PLASTIKSACKERLS. EinVerbot sollte ab 2020 gelten. Das Gesetz ist in Begutachtung.

    Zwei große Brocken hat man fast oder ganz ausgelassen: Eine Reform der PFLEGE wurde bis Jahresende (erst 2018, dann 2019) angekündigt, von einem Umbau bei den PENSIONEN war nicht einmal die Rede. Immerhin: Die Inflationsanpassung bei kleinen Pensionen fiel höher aus als bei den Vorgängerregierungen.

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    QUERFINANZIERUNG RECHTER MEDIEN: Üppiges Körberlgeld aus den blauen Ministerien gab es für rechte Medien wie Wochenblick oder Alles Roger, brachte eine Anfrageserie der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz Anfang April zutage. 70.000 Euro ließ man sich bis dahin die Schaltung kosten.

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    foto: apa / roland schlager
    Der ehemalige Infrastrukturminister Hofer forcierte Tempo 140 auf der Autobahn.

    RASEN, RAUCHEN, RECHTSABBIEGEN: Bevor der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer den Klimaschutz für seine Partei entdeckt hat, setzte er als Infrastrukturminister noch auf Tempo 140. Auch RECHTSABBIEGEN bei Rot war ihm ein großes Anliegen. Die Teststadt Linz hat dieses Projekt jetzt vorerst gestoppt.

    Beim Thema RAUCHEN blieben die Blauen ihrer Linie treu: Als Regierungspartei hat man dafür gesorgt, dass das generelle Rauchverbot doch nicht umgesetzt wird. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition steht die FPÖ mit dieser Position alleine da.

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    STEUERN, SOZIALVERSICHERUNG: Hier hat es mit der Reiseplanung nicht geklappt. Die groß angekündigte Steuerreform sollte 6,5 Milliarden Euro schwer sein. Jetzt ist gerade mal der erste kleine Teil in Begutachtung, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Kleinverdiener war erst 2020 geplant, die Lohnsteuersenkung ab 2021. Von Haus aus kaum vorgesehen waren Ökosteuern, auch die kalte Progression durfte noch länger als den Sommer überdauern.

    "Aus 21 mach fünf" lautete das Motto beim Totalumbau der SOZIALVERSICHERUNG. Im Sinne der ÖVP sitzen in den Gremien der verbliebenen Kassen dann gleich viele Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter.

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    TRANSPARENZDATENBANK: Hier ist der Durchbruch nicht gelungen. Zwar gibt es das Bekenntnis einiger Bundesländer, Daten über Sozialleistungen und Förderungen bereits vor Auszahlung einzumelden. Allerdings nur freiwillig. Dass der Nationalrat das noch vor dem Sommer absegnet, ging sich für diese Regierung nicht mehr aus.

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    UNO: Die Identitären haben die Richtung gewiesen, die FPÖ ist nachgehüpft, übrig blieb: dem UN-Migrationspakt wurde nicht zugestimmt. Die ÖVP trug das ausgerechnet während des EU-Ratsvorsitzes mit.

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    foto: apa / helmut fohringer
    Hunderttausende unterstützten das Don't Smoke Volksbegehren.

    VOLKSBEGEHREN: Der "kleine Mann" durfte dann doch nicht so schnell mitsprechen. Erst gegen Ende der Legislaturperiode sollte das Fass der verpflichtenden Volksabstimmungen geöffnet werden.

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    WENIGER GELD FÜR ENTWICKLUNGSHILFE: Als Ziel hatte man sich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ins Regierungsprogramm geschrieben. Statt eines Anstiegs fiel Österreichs Beitrag für Entwicklungshilfe von 0,30 (2017) auf 0,26 Prozent im Jahr 2018.

    X

    X-FACHE EINZELFÄLLE: Kleine und oft auch nicht so kleine Funktionäre der FPÖ sorgten immer wieder für Empörung. Auf Facebook und in Whatsapp-Gruppen wurde Gestriges gepostet und geschrieben. Den Fall des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters, der über Ratten mit "Kanalisationshintergrund" dichtete, hat auch Kurz "abscheulich" genannt.

    Y

    Y: Da fiel weder Regierung noch den Autoren etwas ein.

    Z

    ZWÖLFSTUNDENTAG: Was bisher nur ausnahmsweise erlaubt war, kann seit Juli 2018 auch ohne Zustimmung des Betriebsrats von den Mitarbeitern verlangt werden – außer, sie führen "überwiegend persönliche Interessen" als Grund an, wenn sie erweiterte Arbeitszeiten ablehnen. Verändert wurden die Arbeitszeithöchstgrenzen: Seit der Neuregelung kann bis zu zwölf Stunden täglich oder 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden. (Peter Mayr, Karin Riss, 8.6.2019)

    • Der Stil? Nagelneu. Das Koalitionsklima? Sonnig bis heiter. In diese Erzählung steckten ÖVP und FPÖ während ihrer Regierungszeit einiges an Anstrengung und Geld. Vor dem großen Gewitter wurde aber auch inhaltliche Arbeit geleistet.
      foto: apa / robert jäger

      Der Stil? Nagelneu. Das Koalitionsklima? Sonnig bis heiter. In diese Erzählung steckten ÖVP und FPÖ während ihrer Regierungszeit einiges an Anstrengung und Geld. Vor dem großen Gewitter wurde aber auch inhaltliche Arbeit geleistet.

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