Die Botschaft der ÖVP war zuletzt eine klare: Man müsse die Bürger vor "teuren Wahlzuckerln schützen". Deshalb brauche es eine Verfassungsbestimmung, laut der vor einer Nationalratswahl keine budgetgefährdenden Beschlüsse gefasst werden dürfen, erklärte der türkise Generalsekretär Karl Nehammer.

Nicht jeder Beschluss, der etwas kostet, ist aus ÖVP-Sicht aber ein Wahlzuckerl. Jene Vorhaben, die noch von der alten Regierung politisch akkordiert, aber noch nicht umgesetzt wurden, sollen sehr wohl vor der Wahl, die voraussichtlich am 29. September stattfinden wird, beschlossen werden, ist im Parlament zu hören. Es geht vor allem um zwei Dinge:

Höhere Mindestpensionen Am Tag vor dem Ibiza-Video haben Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine Einigung auf eine Erhöhung der Mindestpensionen verkündet. Mit 1. Jänner 2020 sollen Personen mit 40 Beitragsjahren 1200 Euro an Pension bekommen statt 995 Euro. Für Menschen mit 30 Beitragsjahren soll die Mindestpension immerhin auf 1025 Euro angehoben werden. Auch für Paare, die nur die Ausgleichszulage bekommen, ist eine Verbesserung geplant – 1500 Euro statt 1260 Euro netto pro Monat. Die Kosten wurden mit 50 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Steuerreform Auch die erste Etappe der Steuerreform soll, so der Plan, noch vor der Wahl beschlossen werden, damit sie Anfang 2020 in Kraft treten kann. Dabei geht es vor allem um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen. Kostenpunkt: immerhin 900 Millionen Euro.

Aber auch einige Maßnahmen im Bereich Ökologisierung des Steuersystems (55 Millionen), die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (300 Millionen) und neue Pauschalierungsmöglichkeiten sowie eine höhere Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmen wurden paktiert (75 Millionen Euro).

Alle Maßnahmen zusammen würden also immerhin knapp 1,4 Milliarden Euro kosten und sollen, sofern man sich einigen kann, trotz der offiziellen Wahlzuckerlabsage beschlossen werden.

ÖVP und FPÖ haben bereits beraten

Erste Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ fanden diese Woche bereits statt. Die ÖVP will kommenden Dienstag im Klub die weitere Vorgangsweise besprechen, sagt eine Sprecherin. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist jedenfalls klar, dass sich seine Partei zu den politischen Vereinbarungen bekenne. "Höhere Mindestpensionen sind ein Akt der Gerechtigkeit. Das war vor dem Platzen der Koalition so, und das ist danach so." Zudem seien die Maßnahmen ja bereits im Budget eingepreist, so Kickl.

Das Schwierige sei nun eher die technische Umsetzung. Auf die Legisten in den Ministerien können ÖVP und FPÖ ja nicht mehr direkt zugreifen. Bei den Mindestpensionen wird nun überlegt, den Gesetzestext direkt im Parlament zu schreiben, auch wenn es dort nicht viele Spezialisten dafür gibt. Die Steuerreform ist hingegen ein wesentlich komplexeres Thema. Laut Kickl könnte man auch die neue Regierung beauftragen, Gesetzestexte vorzulegen. Möglich wäre das mit einem sogenannten Entschließungsantrag, mit dem das Parlament ein Ministerium zum Handeln auffordern kann.

Finanzministerium erwartet Initiative aus dem Parlament

Im Finanzministerium, das jetzt vom bisherigen Sektionschef Eduard Müller geführt wird, heißt es vorläufig nur, man sei im Austausch mit den Klubs. Initiativen müssten aber wohl vom Parlament kommen.

Und noch ein Thema geistert seit Freitag herum. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) plädierte dafür, auch die umstrittene Karfreitagsregelung rückgängig zu machen und einen allgemeinen Feiertag daraus zu machen (bei gleichzeitiger Streichung eines anderen Feiertages). Der ÖVP-Klub lehnte das sofort ab. Kickl antwortet ausweichend: Grundsätzlich stehe die FPÖ zu allen Beschlüssen der Ex-Koalition. "Das heißt aber nicht, dass man nicht über das eine oder andere nachdenken wird." (Günther Oswald, 8.6.2019)