Deutsches Asylpaket: Ein hoher Preis

Kommentar7. Juni 2019, 17:33
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Die Groko hat sehr hurtig ihr Migrationspaket durch den Bundestag gebracht

Sage noch einer, die deutsche Koalition, insbesondere der sozialdemokratische Teil, sei am Ende und komplett gelähmt. Noch am Montag hatte es nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ganz danach ausgesehen.

Doch nun hat die Groko sehr hurtig ihr Migrationspaket durch den Bundestag gebracht. Die Eile hat wohl noch einen anderen Grund. Man wollte nicht nur Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, sondern auch eine heikle Materie vom Tisch haben – und keine weiteren Debatten.

Wichtig ist jener Teil, der den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtert. Seit Jahren verlangt die Wirtschaft danach, denn es findet sich in vielen Branchen kein Nachwuchs mehr. Dem Ruf der Arbeitgeber konnte sich die Union nicht länger verschließen.

Aber weil so viele Menschen in Deutschland Unbehagen empfinden, wenn noch mehr Ausländer kommen – auch wenn diese gebraucht werden -, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) genau darauf geachtet, dass gleichzeitig schärfere Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen wurden.

Das Signal ist eindeutig: Wir wollen nur "gute" Ausländer, die uns nützen. Die anderen hingegen können mit Repressalien überzogen werden, die bis zur Inhaftierung in Strafgefängnissen gehen, und müssen mit einem Leben unter dem Existenzminimum rechnen. Für dieses Einwanderungsgesetz also müssen andere einen hohen Preis bezahlen. Es sind die Schwächsten. (Birgit Baumann, 7.6.2019)

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