Wien/Luxemburg – Innenminister Wolfgang Peschorn weicht in der Asylpolitik nicht vom türkis-blauen Regierungskurs ab. Ein Abschiebestopp für Lehrlinge, wie ihn etwa die Neos und die Grünen erneut gefordert hatten, komme nicht infrage, hieß es am Freitag in einer Aussendung seines Ressorts. Allein schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen sei nicht beabsichtigt, vom bisher praktizierten Kurs abzuweichen.

Lehre stoppt Abschiebung nicht

"Das Asylrecht ist ein Sonderrecht. Als solches kommt es jenen Menschen zugute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden und daher nicht dorthin zurückkehren können", argumentiert das Innenministerium. Entscheidungen, die eine Ausreiseverpflichtung beinhalten, könnten jedenfalls nicht alleine durch eine Lehre oder andere Erwerbstätigkeit außer Kraft gesetzt werden.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Februar 2019 festgehalten, dass eine Lehre bzw. Berufsausübung nicht als öffentliches Interesse des inländischen Arbeitsmarktes von Art. 8 EMRK umfasst ist und bei der Interessenabwägung nur die den privaten und familiären Bereich betreffenden Umstände, nicht jedoch öffentliche Interessen zugunsten des Fremden zu berücksichtigen sind", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

33.000 Fremde als arbeitssuchend gemeldet

Das Innenministerium bemüht auch die Statistik: Von insgesamt etwa 100.000 Schutzgewährungen seit 2015 waren mit Ende April 2019 über 33.000 Fremde, die bereits einen Schutzstatus erhalten haben und zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, als arbeitssuchend gemeldet. Folgerung: "Für die Integration in den Arbeitsmarkt ist das primäre Augenmerk auf diese Personengruppe zu richten."

Keine falsche Bescheidenheit

In Bezug auf die Direktive von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die neuen Ressortchefs mögen sich in Bescheidenheit üben, sieht Peschorn ein "Missverständnis" in der medialen Lesart. "Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht Zurückhaltung irgendjemandem auferlegt", sagte er am Freitag in Luxemburg vor dem EU-Innenrat.

"Ganz im Gegenteil: Wir sind dazu berufen, im Sinne der Frau Bundeskanzlerin Dinge, die beschlossen sind, auch umzusetzen. Das ist ja die große Chance und Aufgabe dieser Bundesregierung und alles andere ist eine Missinterpretation", meinte der seit Montag amtierende Minister auf die Frage, ob denn Zurückhaltung angesichts der auf EU-Ebene anstehenden wichtigen Entscheidungen wie die Besetzung der Topjobs oder Weichenstellungen für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 der richtige Weg sei, um Österreichs Interessen in Europa durchzusetzen.

Zukunft der Polizeipferde offen

Ob er wie sein Kurzzeit-Vorgänger Eckart Ratz daran denke, umstrittene Projekte von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl rückabzuwickeln – etwa in puncto Polizeipferde? Peschorn schloss dies zumindest nicht aus: "Mich trifft die Ministerverantwortung. Ich habe hier die Verwaltung in meinem Wirkungsbereich zu führen und das bedeutet, dass ich mir alles anschaue." Das habe aber nichts damit zu tun, "von wem welche Dinge ins Rollen gebracht worden sind". Ratz hatte etwa die von Kickl ersonnenen "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham wieder abnehmen lassen.

Seine Aufgabe sei es, "Dinge ganz ordentlich abzuarbeiten", meinte Peschorn. Er bitte aber um Verständnis, denn "allen anderen Regierungen werden meistens 100 Tage eingeräumt. Ich glaube, ich bin noch nicht einmal in der 100. Stunde angelangt." Er könne aber versichern: "Wir und auch ich werden es schneller machen, 100 Tage brauche ich nicht. Wir arbeiten rund um die Uhr und ich bin schon ganz gut eingearbeitet – einfach deswegen, weil ich ein super Team in diesem Ressort vorgefunden habe und wir werden das alles lösen." (APA, red, 7.6.2019)