Geplatzte Fiat-Renault-Fusion: Italien auf Talfahrt

Kommentar6. Juni 2019, 18:03
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In Italien sind derzeit 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze akut gefährdet

Als Fiat einfach noch Fiat war und nicht FCA, da lautete das gemeinsame Motto des früheren Unternehmenspatrons Gianni Agnelli und der Regierung in Rom: Was gut ist für Fiat, das ist auch gut für Italien. Das galt auch umgekehrt: Wenn es dem größten Industriekonzern des Landes schlechtging, stand es in der Regel auch nicht besonders gut um das Land. Das ist auch heute noch so: Die aktuelle Krise ist ein Spiegelbild des heutigen Italien und, was die Führungsmängel betrifft, seiner Regierung.

Während FCA am Mittwochabend die Fusion mit Renault platzen ließ, kündigte der Stahlkonzern Arcelor-Mittal in seinem Riesenwerk in Taranto für 1400 Arbeiter Kurzarbeit mit null Stunden an. In Neapel verlieren 400 Angestellte von Whirlpool Italia ihre Arbeit, in Norditalien haben in diesen Tagen die Möbelmärkte von Mercatone Uno geschlossen. Und selbst die Knorr-Suppenwürfel werden nicht mehr in Italien produziert: Der Mutterkonzern Unilever kündigte vorgestern die Verlegung der Produktion nach Portugal an.

Streitereien in der Koalition

In Italien sind derzeit 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze akut gefährdet – doch ein Konzept zur Ankurbelung der Wirtschaft sind die populistischen Regierungspartner Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bisher schuldig geblieben. Wegen der chronischen Streitereien in der Koalition bleiben außerdem hunderte Infrastrukturprojekte blockiert – und damit weitere 150.000 potenzielle Arbeitsplätze. Außer Parolen hatte die Regierung bisher in der Wirtschaftspolitik nichts zu bieten.

Das ist nicht nur für Italien, sondern auch für Europa eine schlechte Nachricht. Denn ohne Wirtschaftswachstum wird das Land seinen 2,4 Billionen Euro hohen Schuldenberg niemals abtragen können. Doch Rom sucht das Heil weiterhin in Steuersenkungen und dem Ausbau des Sozialstaats, die – wie man im ersten Jahr nach der Vereidigung der Regierung gesehen hat – nur die Schulden weiterwachsen lassen, aber nicht die Wirtschaftsleistung.

Ob das drohende EU-Defizitverfahren reicht, um die Populisten in Rom zur Räson zu bringen, muss sich erst noch weisen. Der Umstand, dass ein Staatsbankrott Italiens auch für die EU-Partner verheerende Folgen hätte, versetzt die Regierung in Rom in eine starke Verhandlungsposition. Lega-Chef Matteo Salvini hat bereits hinausposaunt, dass er an seinen Plänen, in Italien eine Pauschalsteuer von 15 Prozent einzuführen, festhalten werde. Die Partie "Brüssel gegen Rom" ist deshalb ein Experiment mit ungewissem Ausgang.(Dominik Straub, 6.6.2019)

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