Nach Gewaltvorfällen: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Polizisten

    5. Juni 2019, 15:13
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    Drei Beamte seien bekannt, ein Beschuldigter sei noch auszuforschen. Die Neos fordern den Einsatz einer Sonderkommission nach dem umstrittenen Polizeieinsatz

    Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien führt im Zusammenhang mit vier Vorfällen, die sich im Zuge der Klimaschutz-Demonstration vergangenen Freitag ereigneten, ein Ermittlungsverfahren. Ermittelt werde gegen drei namentlich bekannte Polizeibeamte und einen noch auszuforschenden Beschuldigten, gab die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt.

    Nach den bisher vorliegenden Erhebungsergebnissen bestehe der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, hieß es. Bisher seien fünf Zeugen vernommen worden, zahlreiche weitere Einvernahmen würden in den kommenden Tagen folgen.

    Die Staatsanwaltschaft sei sich ihrer Verantwortung für eine rasche und objektive Aufklärung der einzelnen Vorwürfe bewusst. "Aus diesem Grund finden sämtliche weiteren Vernehmungen unter Beteiligung des zuständigen Staatsanwaltes statt." Klarzustellen sei außerdem, "dass die Leitung des Ermittlungsverfahrens allein der Staatsanwaltschaft zukommt. Sämtliche Schritte der Kriminalpolizei erfolgen daher in Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt. Die Verdachtsbeurteilung obliegt ausschließlich der Staatsanwaltschaft Wien."

    Neos wollen Soko

    Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fordert von Innenminister Wolfgang Peschorn, eine Sonderkommission einzurichten, um rasch und unabhängig für Aufklärung zu sorgen. Erfahrungen hätten nämlich gezeigt, dass sich die Disziplinarbehörden gerade bei Misshandlungsvorwürfen häufig an der strafrechtlichen Relevanz der Tat orientieren. Stelle die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, komme es mitunter auch disziplinarrechtlich zu keinen Konsequenzen, so die Neos-Chefin zum STANDARD.

    "Die Bilder, die wir hier gesehen haben, finde ich unerträglich, und sie schockieren mich zutiefst. Es braucht eine Sonderkommission bestehend aus Expertinnen und Experten, die rasch für Aufklärung sorgt. Wir dürfen nicht darauf warten, dass erst das Strafrecht dazu führt, dass es disziplinäre Konsequenzen gibt. Hier muss schon wesentlich früher gehandelt werden. Denn selbst wenn diese Handlung nicht strafrechtlich relevant sein sollte, darf so etwas nicht ohne jegliche Konsequenz bleiben", sagt Meinl-Reisinger.

    Schließlich würden die Bilder auch dem Ruf der Polizei schaden. "Dadurch geraten auch jene Polizistinnen und Polizisten in eine schiefe Optik, die jeden Tag eine ganz hervorragende Arbeit machen." Eine Sonderkommission sei daher auch im Interesse der Polizei selbst. Die Neos hätten außerdem bereits zwei parlamentarische Anfragen zum Thema an das Innen- und das Justizministerium gestellt.

    Heinz Patzelt, Geschäftsführer von Amnesty International in Österreich, bezeichnete die Videos als "widerwärtig", es habe sich um "exzessive Gewaltausübung" gehandelt.

    Angriff als Verteidigung

    Grund für Kritik sind allerdings nicht nur die Videos, die zeigen, wie ein Aktivist am Freitag bei einer Demonstration von einem Polizeibeamten geschlagen und ein anderer beinahe von einem Polizeibus überrollt wird, sondern auch die Art und Weise, wie die Exekutive auf die Kritik an der Gewalt reagierte.

    Rückblick: Am Dienstag war in einer Presseaussendung der Wiener Polizei von "teils absurden Anschuldigungen" die Rede, die Medien wurden angegriffen: "Die medialen Darstellungen der Ereignisse entbehren teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung." Insbesondere treffe das auf den Vorfall mit dem unter dem Polizeibus liegenden Mann zu.

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    Dazu sagte wenige Stunden später Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz im ORF-Fernsehen, dass sich der Kopf des Mannes nicht unter dem Bus befunden habe. Zum "Kurier" sagte er außerdem, dass es die Aufgabe der Beamten gewesen sei, "sicheres Terrain zu suchen". Die Idee, das hinter dem Funkwagen zu machen, sei "hervorragend" gewesen. Die Polizisten hätten nicht wissen können, dass der Kollege wegfährt. Für Lepuschitz "unglückliche Umstände".

    Allerdings zeigt ein weiteres Video, das aus einem anderen Winkel aufgenommen und am Dienstagabend veröffentlicht wurde, dass sich der Kopf des Mannes sehr wohl unter dem Wagen befand.

    Die Wiener Polizei reagierte schließlich am Mittwoch und räumte ein, dass "die Videoperspektive tatsächlich eine gefährliche Situation" zeige. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung werde der Vorfall evaluiert.

    Für Empörung sorgte allerdings auch, dass in der Presseaussendung "lückenlose Aufklärung" versprochen wurde, während gleichzeitig von "teils absurden Anschuldigungen" die Rede war.

    Vor allem auf Twitter hagelte es auf dem Kanal der Wiener Polizei Kritik.

    Demo am Donnerstag: Polizei rechnet mit 1.000 Teilnehmern

    Bei der für Donnerstag angekündigten Demonstration gegen Polizeigewalt wird von 1.000 Teilnehmern ausgegangen. Die Polizei werde mit 490 Beamten im Einsatz sein, kündigte sie an. Die Demo beginnt um 18 Uhr vor dem Verkehrsministerium in der Radetzkystraße und verläuft dann weiter über die Aspernbrücke, wo am Freitag die Sitzblockade von der Polizei geräumt wurde, und die Obere Donaustraße zur Rossauer Kaserne und dem dortigen Polizeianhaltezentrum, wo eine Standkundgebung geplant ist. Im Anschluss geht die Demo über den Schottenring an der Landespolizeidirektion vorbei zum Sigmund-Freud-Park, wo eine Schlusskundgebung geplant ist. (lhag, 5.6.2019)

    • Nicht nur die Gewaltvorfälle selbst, auch die Art, wie die Polizei auf Kritik reagierte, sorgt aktuell für Empörung.
      foto: apa/lukas huter

      Nicht nur die Gewaltvorfälle selbst, auch die Art, wie die Polizei auf Kritik reagierte, sorgt aktuell für Empörung.

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