ORF-Redakteursrat wünscht sich mehr internationale Expertise im Stiftungsrat

    5. Juni 2019, 11:15
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    Mehrere Vorschläge, wie ein neues ORF-Gesetz dem Unternehmen mehr politische Unabhängigkeit geben könnte

    Wien – Eine Allianz mit dem Publikum und nicht mit den Parteien fordert der ORF-Redakteursausschuss in einer einstimmig beschlossenen und am Mittwoch veröffentlichten Resolution. Der ORF dürfe nicht den kurzsichtigen Machtinteressen der Parteipolitik geopfert werden. Unterbreitet wird eine Reihe von Vorschlägen, wie ein neues ORF-Gesetz dem Unternehmen mehr politische Unabhängigkeit geben könnte, darunter mehr internationale Expertise im Stiftungsrat: So könnten in den Stiftungsrat Manager von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beziehungsweise von ARD und ZDF berufen werden und im Gegenzug ORF-Führungskräfte grenzüberschreitend in die jeweiligen Aufsichtsorgane einziehen.

    Auflösung parteipolitischer Freundeskreise

    Generell wird ein Stiftungsrat gefordert, der das Unternehmen im Sinne des Publikums kontrolliert und nicht die Interessen der politischen Parteien vertritt, sprich eine "Auflösung der parteipolitischen 'Freundeskreise' im Stiftungsrat". Den Vorsitz müsse eine "allgemein anerkannte Person führen, die keinerlei politische Schlagseite, dafür aber über ein hohes Maß an Expertise in Medienfragen hat".

    Hinsichtlich einer parteiunabhängigen Finanzierung des ORF wird die Diskussion und Evaluierung zeitgemäßer Beitragsmodelle gefordert, die den Entfall der Gebührenbefreiung refundieren und die "Streaming-Lücke" für die Onlinenutzung von ORF-Programmen schließen soll. Die gesetzliche Regelung, die es verbietet, Inhalte länger als sieben Tage lang dem Publikum anzubieten, müsse abgeschafft werden.

    Bessere Ausstattung der Landesstudios

    Die Landesstudios seien in den vergangenen Jahren durch mehrere Sparprogramme schwer unter Druck geraten. Daher sei wieder für entsprechende Ausstattung in den Redaktionen zu sorgen. Gefordert wird ein Ende der Mitsprachemöglichkeit der Politik bei Postenbesetzungen, etwa der Landeshauptleute bei der Besetzung von Landesdirektoren. Stattdessen sollen die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen ausgebaut werden.

    An die ORF-Geschäftsführung appelliert der Redakteursausschuss, personelle und finanzielle Ressourcen zu schaffen, die es für Qualitätsjournalismus braucht. Gefordert werden außerdem "untadelige JournalistInnen und Führungskräfte in Managementfunktionen und nicht Personalbesetzungen, die offenbar vor allem mit Wünschen aus Parteizentralen kompatibel sind". (red, 5.6.2019)

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