Australische Polizei durchsuchte Büros des Rundfunksenders ABC

    5. Juni 2019, 09:04
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    Nach investigativer Recherche zu Afghanistan-Einsatz

    Sydney/Kabul – Im Zusammenhang mit der Weitergabe brisanter Regierungsdokumente über das Vorgehen australischer Sondereinsatzkräfte in Afghanistan hat die Polizei in Sydney am Mittwoch den Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich insbesondere gegen drei Journalisten, die an investigativen Recherche beteiligt waren, wie Verantwortliche von ABC mitteilten.

    Die Polizei erklärte, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Veröffentlichung von Geheimdokumenten. Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. ABC-Journalist John Lyons zufolge verlangten die Durchsuchungsbefehle nun unter anderem Einsicht in die Mitschriften der Reporter, in deren E-Mails, in die Entwürfe ihrer Geschichten der zwei Jahre langen Recherche, in Filmmaterial und Passwörter.

    Wohnung durchsucht

    Es sei "höchst ungewöhnlich", dass der nationale Rundfunk in einer solchen Art und Weise durchsucht werde, erklärte ABC-Manager David Anderson. Einen Tag zuvor war die Wohnung eines Journalisten in Canberra durchsucht worden. Hintergrund war ein Bericht über Versuche der Behörden, die heimische Kommunikation von Australiern ausspionieren zu dürfen.

    In beiden Fällen waren sensible und potenziell als geheim eingestufte Materialien Gegenstand der Berichterstattung. Sie rückte die australischen Behörden und insbesondere die Sicherheitsdienste in ein schlechtes Licht.

    Einschüchterungsversuch

    Regierungschef Scott Morrison versuchte, sich von den Durchsuchungen zu distanzieren und bezeichnete sie als Angelegenheit der Polizei und nicht der Regierung. "Australien glaubt fest an die Pressefreiheit", erklärte er während eines Besuchs in London. Es gebe aber auch feste Regeln zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die designierte Innenministerin Kristina Keneally verlangte eine Erklärung zu den Durchsuchungen.

    Obwohl die australischen Medien weitgehend unabhängig berichten können, setzen strenge Verleumdungsgesetze, Gerichtsanordnungen zur Geheimhaltung oder staatliche Sicherheitsregeln der Berichterstattung Grenzen. Eine australische Mediengewerkschaft kritisierte das Vorgehen der Behörden als Einschüchterungsversuch. "Wenn die Wahrheit die Regierung beschämt, ist das Ergebnis, dass die Bundespolizei an deine Tür klopft", teilte die Gewerkschaft mit. Dieses Vorgehen müsse aufhören. (APA, AFP, 5.6.2019)

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