Umgang mit Polizeiübergriffen: Was fehlt, ist Fairness

Kommentar4. Juni 2019, 18:25
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Faire, unabhängige, rasche Untersuchungen könnten den obrigkeitsstaatlichen Mief verringern, der Polizeiübergriffsaffären hierzulande umweht

Sind Polizisten in Österreich mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert, so erscheint der Ablauf der Ereignisse fast programmiert: Vorgesetzte kündigen eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse an, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Doch kritische Kreise misstrauen der Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen. Sie bezweifeln, dass es möglich sein wird, den polizeilichen Korpsgeist zu überwinden.

Auch jetzt, nach den Berichten und Videoaufnahmen von Festnahmen am Rande der Klimademo am vergangenen Freitag, ist das nicht anders. Das sagt nichts Gutes über das Vertrauen in den Rechtsstaat in derartigen Fällen aus – und hat mit Versäumnissen bei Polizei, Innenministerium und Gesetzesmachern im Parlament zu tun.

Warum, zum Beispiel, ist Polizisten das sichtbare Tragen der Dienstnummer noch immer nicht vorgeschrieben? Weshalb kommen Bodycams, die Amtshandlungen automatisch aufzeichnen, bei Demonstrationen nicht zum Einsatz? Beides würde ein weniger ohnmächtiges Verhältnis zu den Gewaltmonopolträgern fördern. Das wäre auf der Höhe der Zeit. In vergleichbaren Staaten ist es geübte Praxis.

Auch ist eine Reform des Beschwerdeverfahrens überfällig, wie sie etwa die Neos auf Basis wiederholter Europaratskritik an Österreich fordern. Faire, unabhängige, rasche Untersuchungen könnten den obrigkeitsstaatlichen Mief verringern, der Polizeiübergriffsaffären hierzulande umweht. (Irene Brickner, 4.6.2019)

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