Ökopartei vor der Nationalratswahl: Grüne Geheimgespräche statt Grabenkämpfe

    5. Juni 2019, 06:00
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    Werner Kogler tourt durchs Land, um bei der grünen Basis und Parteipromis auszuloten, ob er auch in diesem Wahlkampf den Frontmann geben soll – das Gerangel um die Listen beginnt

    Selbst nach dem Wahlergebnis von null Mandaten bei der Nationalratswahl auf drei bei der EU-Wahl tun sich bei den Grünen nun allerhand heikle Entscheidungen auf. Denn die von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor seinem Sturz ausgerufene Neuwahl im Herbst bringt die Partei nach ihrem 14-Prozent-Erfolg unter Zugzwang.

    Deswegen tourt der grüne Bundessprecher Werner Kogler, eigentlich als grüner EU-Delegationsleiter in Brüssel vorgesehen, durch die Bundesländer, um die Stimmungslage an der Basis, aber auch bei prominenten Landespolitikern auszuloten – und das in mehrfacher Hinsicht. Ein Überblick, was es dringend, am besten noch im Juni zu klären gilt:

    • Spitzenkandidatur Nach Koglers Durchbruch als Listenerster bei den EU-Wahlen wurden intern Stimmen laut, die ihn auch beim Nationalratswahlkampf an diesem Platz sehen wollen. Gleichzeitig gibt es Bedenken, wie die Wähler auf einen Verzicht auf sein Brüsseler Mandat reagieren. Deswegen seien Kogler und Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober miteinander in regem Kontakt, wie es heißt – denn Letzterer gilt selbst als potenzieller Frontmann. Manche Grüne meinen zu den aktuellen Überlegungen: Wenn Anschober gebeten werden würde, wäre er durchaus bereit. Der Oberösterreicher selbst, der bundesweit mit seiner Forderung nach einem Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre viel Zuspruch bekam, erklärte unlängst: Die Grünen hätten "paktiert", dass derzeit "niemand Ja oder Nein in der Öffentlichkeit sagt".
    • Doppelspitze Analog zu den deutschen Grünen, denen Umfragen schon Platz zwei hinter den Konservativen und vor den Sozialdemokraten ausweisen, erwägen die Ösi-Ökos, ob auch sie künftig von einer Doppelspitze angeführt werden wollen. Auch Kogler hat das bereits angedeutet.
      Fest steht: Treten Kogler oder Anschober an, sind die Plätze zwei und drei automatisch für Frauen reserviert. Als Kandidatin wird neben Parteivize Nina Tomaselli auch Bundesrätin Ewa Dziedzic genannt. Letztere verspricht: "Natürlich werde ich mich stark einbringen." Und auch ein Comeback von Sigi Maurer ist angedacht, die es mit ihrem Kampf gegen Hass im Netz zunächst als Betroffene in die Schlagzeilen geschafft, dann mit einer Spendenaktion zu parteiübergreifender Solidarität gebracht hat.
      Sie selbst sagt nur: "Ich bin sicher, dass wir eine Liste mit spannenden Persönlichkeiten präsentieren werden." Erste Gerüchte machen aber auch schon die Runde, dass Maurer auf Platz eins der Wiener Landesliste antreten könnte. Dem Vernehmen nach will das Gemeinderat Martin Margulies aber auch. Die Zeit drängt, denn bis Freitag müssen bei den Wiener Grünen die Kandidaturen eingereicht sein, damit bei der Landesversammlung am 22. Juni die Liste festgelegt werden kann.
    • Gespräche mit Liste Jetzt Angesichts der jüngsten Lockangebote von Peter Pilz, doch gemeinsame Sache zu machen, hat Kogler zuletzt Gespräche mit Listenchefin Maria Stern in Aussicht gestellt. In Umfragen liegt die grüne Abspaltung derzeit weit unter der Vierprozenthürde für einen Wiedereinzug in den Nationalrat.
      Noch ist kein Termin fixiert, sagt Stern. Ob es dabei um eine Kooperation oder Fusion gehen soll, will sie nicht preisgeben, nur so viel: "Ich gackere erst, wenn die Eier gelegt sind." Dziedzic hält zum anstehenden Gespräch fest: "Es reicht nicht, wenn Pilz uns etwas medial ausrichtet. Erst wenn wir in Gesprächen mit der Parteiführung – also Stern – erfahren, was die Liste Jetzt will, können wir entscheiden. Ich poche jedenfalls auf eine neutrale Beurteilung."
    • Wahlkampfbudget Vorrangiges Thema bei Koglers Tour durch die Länder ist freilich auch, welche finanzielle Unterstützung die Bundesgrünen für die Wahlschlacht bekommen sollen. Knapp 500.000 Euro waren für den EU-Wahlkampf budgetiert, einen großen Aufwand kann man sich daher nicht leisten.
    • ORF-Duelle Umso wichtiger wäre für die Grünen daher viel Medienpräsenz – doch eine Teilnahme an den ORF-Konfrontationen ist noch ungewiss. Angeblich will sich die ÖVP nicht querlegen, doch die SPÖ soll nicht gerade begeistert davon sein. Bisher galt, dass nur im Parlament vertretene Parteien an den Duellen teilnehmen dürfen. Eine Überlegung am Küniglberg könnte lauten: Zwei Grüne sitzen immerhin noch im Bundesrat. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, 5.6.2019)
    • Die Grünen Werner Kogler, ...
      foto: apa/gindl

      Die Grünen Werner Kogler, ...

    • ... Sigi Maurer ...
      foto: apa/hochmuth

      ... Sigi Maurer ...

    • ... Ewa Dziedzic ...
      foto: apa/neubauer

      ... Ewa Dziedzic ...

    • ... und Rudi Anschober stehen derzeit in regem Kontakt miteinander –  diskutiert wird über die Spitzenkandidatur, vorderste Listenplätze und das liebe Geld.
      foto: apa/neubauer

      ... und Rudi Anschober stehen derzeit in regem Kontakt miteinander – diskutiert wird über die Spitzenkandidatur, vorderste Listenplätze und das liebe Geld.

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