Überwachung von Medien sorgt für Aufregung in Berlin

    31. Mai 2019, 17:08
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    Deutscher Innenminister plant digitales Ausspähen

    Berlin – Gerade erst hat CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Aussage, man müsse über "Regeln" für Youtuber im Netz nachdenken, für große Irritationen gesorgt und Sorge um die Meinungsfreiheit ausgelöst, da gibt es neue Aufregung im Medienbereich.

    Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht das Redaktionsgeheimnis in Gefahr und warnt vor Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU), wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Während es für eine Razzia in Redaktionen hohe rechtliche Hürden gibt, um Informanten zu schützen, soll es künftig für die Geheimdienste einfacher werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern und freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken.

    Bei solchen Onlinedurchsuchungen dringen Ermittler verdeckt in digitale Geräte ein. Sie können etwa einen Trojaner auf den Computer spielen, um Informationen auf der Festplatte zu durchsuchen. Dies ist seit 2017 schon erlaubt, allerdings nur wenn es um schwere Straftaten geht. Es muss außerdem in jedem Fall ein Richter entscheiden.

    "Unsäglicher Vorgang"

    Nun soll das digitale Spähen aber auch erlaubt werden, wenn es sich um einen politischen Vorgang handelt, der für Nachrichtendienste von Interesse ist. Diese sollen dann abwägen, ob ihr Interesse über das Redaktionsgeheimnis zu stellen ist.

    "Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren", sagt Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

    Auch der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, kritisiert: "Ausgerechnet zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Verfassungsschutz zur Bespitzelung von Journalisten ermächtigen zu wollen ist ein unsäglicher Vorgang."

    Seehofer hat die Vorwürfe zurückgewiesen und via Twitter erklärt: "Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten."

    Allerdings liegt der Entwurf für das Gesetz derzeit ohnehin auf Eis. Dem SPD-geführten Justizministerium geht die geplante Erweiterung der Befugnisse für den Verfassungsschutz zu weit, diese seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. (Birgit Baumann aus Berlin, 31.5.2019)

    • Horst Seehofer hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
      foto: afp/odd andersen

      Horst Seehofer hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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