ÖVP zeigt sich "offen für Gespräche" über Rauchverbot in Lokalen

    31. Mai 2019, 16:42
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    Mit Spannung erwarteter Spruch des Verfassungsgerichtshofes könnte die politische Entscheidung recht bald beschleunigen

    Nachdem sich die türkis-blaue Regierung in Luft aufgelöst hat, wäre der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in Lokalen. Zur Erinnerung: Die rot-schwarze Regierung davor, der auch schon Sebastian Kurz angehörte, hatte das Verbot als Nichtraucherschutz beschlossen, doch als die FPÖ an die Koalitionsmacht kam, wurde es – trotz massiver gesundheitspolitischer Widerstände und Warnungen von Ärzten – auf blauen Wunsch hin gekippt. Bis heute darf in Raucherbereichen in der Gastronomie gepofelt werden. Diese Regelung gibt es nur mehr in sechs europäischen Ländern.

    Thema im Gesundheitsausschuss

    Die Übergangsregierung könnte das Rauchverbot bei entsprechender Mehrheit im Parlament nun durchsetzen. Es gibt auch schon entsprechende Anträge. Alle Parteien bis auf FPÖ und ÖVP haben zugesagt. Ein starker Raucher der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat zwar nichts mehr zu sagen, aber es ist nicht zu erwarten, dass die Freiheitlichen ihre Meinung ändern.

    Die Frage ist also, wie die ÖVP zum Rauchverbot steht. Gernot Blümel war vor kurzem noch dagegen, doch Sebastian Kurz deutete zuletzt ein Ja an. ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz zeigte sich am Freitag auf Anfrage des STANDARD "offen für Gespräche". Es gebe in Kürze auch eine diesbezügliche Runde im Gesundheitsausschuss.

    VfGH-Entscheidung in kommenden Wochen

    Wahrscheinlich ist, dass noch der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über seinerzeitige Beschwerden gegen das Kippen des Rauchverbotes abgewartet wird. Die Entscheidung wurde bereits zweimal verschoben, kommende Woche werde die Tagesordnung der Juni-Session festgelegt, hieß es am Freitag beim VfGH. In den kommenden Wochen sei also mit der Bekanntgabe des Höchstgerichtsspruches zu rechnen.

    Laut neuer Wiener Marktordnung gilt übrigens bereits ein generelles Rauchverbot in allen Marktlokalen der Stadt. (Michael Simoner, 31.5.2019)

    • ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz kündigt Gespräche über eine mögliche Einführung des generellen Rauchverbots in Lokalen im Gesundheitssauschuss an.
      foto: vpb/josef siffert

      ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz kündigt Gespräche über eine mögliche Einführung des generellen Rauchverbots in Lokalen im Gesundheitssauschuss an.

    • Bis heute darf in Raucherbereichen in der Gastronomie gepofelt werden. Diese Regelung gibt es nur mehr in sechs europäischen Ländern.
      foto: apa/herbert neubauer

      Bis heute darf in Raucherbereichen in der Gastronomie gepofelt werden. Diese Regelung gibt es nur mehr in sechs europäischen Ländern.

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