Die Selbstaufgabe der Sozialdemokraten

    Kommentar der anderen31. Mai 2019, 08:24
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    Statt politischer Auseinandersetzung um Themen kommt ein grauslicher Wahlkampf, kommentiert Dietmar Ecker

    Der frühere sozialdemokratische Funktionär Dietmar Ecker liest seinen Parteigenossen in einem Gastkommentar die Leviten.


    Das Video aus Ibiza hat großen Schaden für das politische Ansehen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik angerichtet. Ist das wirklich so? Oder hat es lediglich zwei Dinge bestätigt: erstens, dass für eine Mehrheit in der Bevölkerung die Bedenken gegenüber der FPÖ in Sachen Regierungsfähigkeit bestätigt wurden, und zweitens, dass es nun wirklich Zeit ist, ein in den letzten Jahrzehnten im Umfeld der großen Koalition gewachsenes und an die Legalität grenzendes oder diese überschreitendes System der Parteienfinanzierung abzustellen? Offensiv gedacht sind diese Tage eine enorme Chance für die heimische Politik, langfristig Ansehen zurückzugewinnen und nachhaltige, moderne demokratische Standards im Land zu etablieren.

    Der eigenartige Schluss aber, den die SPÖ daraus zieht, ist eine Entpolitisierungsstrategie – auch wenn sie das völlig anders wahrnimmt und die Abwahl von Kurz als politischen Sieg feiert. Schaut man genauer hin, sieht man recht deutliche Spuren einer klassischen politischen Selbstenthauptung, die mittel- und langfristig Folgen haben wird. Erinnern Sie sich beispielsweise daran, wie die Abwahl des Bundeskanzlers begründet wurde? Ging es um das Rauchverbot, die Bestrafung der ärmsten Alleinerzieherinnen durch Mittelkürzung, den Zwölfstundentag, den Rauswurf der Arbeitnehmer aus den Sozialversicherungsgremien, die mangelnde Verfolgung der C02-Ziele oder die geplante Schwächung der Arbeiterkammer? Waren es die unerträglichen "Einzelfälle" bewusster Handlungen von FP-Funktionären mit Nazicharakter?

    Argumentation für ein gruppentherapeutisches Seminar

    Nein, nichts von alledem, was fundamentale inhaltliche Differenzen mit der Regierung dokumentieren würde und damit mangelndes Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit dieser begründet hätte. Es wurde von überheblichem Verhalten von Sebastian Kurz gesprochen, von seinem Machtstreben und von der einschlägigen Stimmung der Funktionäre. Diese Argumentation hätte bestenfalls in ein gruppentherapeutisches Seminar gepasst, aber keinesfalls in die politische Arena.

    Dementsprechend inhaltsleer waren die Reden führender Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament am Tag des Misstrauensantrags. In keiner einzigen Rede wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass in kaum 100 Meter Luftlinie vom Parlament entfernt gerade die Fotos von Opfern des Nationalsozialismus geschändet wurden und dies wohl in Zusammenhang mit zu vielen "Einzelfällen" stünde, die unter der letzten Regierung ans Tageslicht kamen. Man beschränkte sich auf das Gruppentherapeutische, und nur diese völlig entpolitisierte Argumentation wurde der staunenden Öffentlichkeit angeboten wo sie wohl mehrheitlich nicht goutiert beziehungsweise verstanden wurde.

    Experten als inhaltliche Neutronen

    Verfolgt man diese Inhaltsleere weiter, ist es völlig logisch, dass der sozialdemokratische Ruf nach einer Expertenregierung erschallte, die in den nächsten Monaten sicherstellen soll, dass keine Politik passiert (!). Offensichtlich folgerten die linken Strategen, dass, wenn sie schon selbst keine Inhalte haben, auch der politische Gegner keine Möglichkeit bekommen soll, seine Themen wirksam zu präsentieren. Daher werden Experten zu inhaltlichen Neutronen stilisiert, die glaubwürdig die Politik ersetzen können.

    Merkt man nicht, wie man hier in eine Situation läuft, deren Auswirkungen fatal sind? Wenn wir diesen Weg zu Ende denken, müssen wir die Frage stellen, ob wir dann überhaupt noch Parteien und Wahlen brauchen, wenn scheinbar entpolitisierte Expertinnen und Experten zum Wohl des Landes, unbeeinflusst von parteiischen Standpunkten, das Land regieren? Die erste Konsequenz der linken Strategie konnte man bereits bei der Entscheidung von Sebastian Kurz sehen, der sich "direkt der Bevölkerung" zuwenden will und daher keine Aufgabe im Parlament übernimmt, um dort nicht unnötig Zeit zu verlieren. Auch wenn das aus wahlstrategischer Sicht nachvollziehbar ist, bleibt es eine zumindest fragwürdige Entscheidung im Sinne der parlamentarischen Demokratie.

    Eine weitere, viel schwerwiegendere Folge ist die Präsentation von Frau Dr. Bierlein als neuer Kanzlerin durch den Bundespräsidenten. Dieser wandte sich dabei direkt an das Volk, Bierlein zu unterstützen, ihr das Vertrauen zu geben, und erwähnte mit keinem Wort das Parlament. Dabei hob er diese neue Konstellation als "Vertrauensregierung" hervor und nannte den Vorgang selbst "gelebte Demokratie". Nichtgewählte und damit nichtlegitimierte Beamte stellen die neue Regierung, und das erhält vom Bundespräsidenten das Prädikat gelebter Demokratie? Was passiert in unseren Köpfen?

    Antipolitischer Stimmung Vorschub geben

    Damit liegt ein wichtiger Aspekt für das Bild der nächsten Wochen und Monate auf der Hand: Statt einer politischen Auseinandersetzung um wesentliche Themen für das Land werden wir einen mehrheitlich als grauslich empfundenen Wahlkampf erleben, dem wunderbare Beamte und Experten gegenüberstehen, die Österreich nach bestem Wissen durch die nationalen und internationalen Wirren führen und so der antipolitischen Grundstimmung im Lande Vorschub geben. Die wohlmeinende Berichterstattung dazu kann man sich heute schon aufzeichnen. Beamte werden sich als Experten in den Medien begeistert zeigen, und die parlamentarische Demokratie verliert laufend an Zustimmung. Damit wurde von der SPÖ ein Weg geebnet, der, anstatt klug und offensiv auf das Video zu reagieren, eine fundamentale Entsorgungsstrategie der eigenen Relevanz eingeleitet hat. (Dietmar Ecker, 31.5.2019)

    Dietmar Ecker war Pressesprecher von Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) und 1995 Wahlkampfmanager für Bundeskanzler Franz Vranitzky. Danach machte er sich als Kommunikationsberater selbstständig.

    • Die Wahlkampfpläne von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner können viele in der Partei nicht nachvollziehen.
      foto: apa / georg hochmuth

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