Dimitrov: "EU-Politik auf dem Westbalkan steht auf dem Spiel"

    Interview9. Juni 2019, 12:21
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    Nordmazedoniens Außenminister über die EU-Perspektiven seines Landes

    Laut den jüngsten Fortschrittsberichten der EU-Kommission ist Nordmazedonien wieder Vorbild auf dem Westbalkan. Die Regierung in Skopje, die eben erst den Namenskompromiss mit Athen verhandelt hat, wird etwa dafür gelobt, die Gewaltenteilung wieder eingeführt zu haben. In Albanien kritisiert Brüssel die innenpolitische "Polarisierung", lobt aber die Justizreform. Kritisch werden die Entwicklungen in Serbien betrachtet, etwa der Verfall der parlamentarischen Kultur, weil die Opposition ausgebootet wird. In Bosnien-Herzegowina wird der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben und, dass es über keinen Höchstgerichtshof verfügt. Auch in Montenegro gilt das Justizsystem als Schwachstelle, im Kosovo die grassierende Korruption. Und die Türkei, so konstatiert der Bericht, entferne sich immer weiter von der Union.

    DER STANDARD hat mit dem Außenminister Nordmazedoniens, Nikola Dimitrov, über die europäischen Perspektiven seines Landes gesprochen.

    STANDARD: Wie wahrscheinlich ist es, dass Nordmazedonien dieses Jahr mit den EU-Verhandlungen beginnen kann?

    Dimitrov: Wir waren seit 14 Jahren im Warteraum der EU als Kandidaten eingesperrt. Jetzt sind wir aber sehr erpicht darauf, die Verhandlungen zu beginnen. Denn die Verhandlungen sind das beste Werkzeug für Reformen. Wir sind felsenfest entschlossen, europäisch zu werden und zwar nicht in erster Linie, indem wir Verhandlungskapitel öffnen und schließen, sondern durch Veränderungen in realen Gesellschaft, in der Art und Weise, wie wir die Demokratie gestalten, ob wir unabhängige Richter und freie Medien, ein Gewaltenteilung haben. Das ist auch die einzige Antwort auf die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften, die Europa jenseits ihrer Heimat suchen. Wir müssen Europa in unser Land, nach Nordmazedonien bringen, wir müssen es dort erschaffen.

    STANDARD: Denken Sie, dass die EU-Staaten sehen, dass Nordmazedonien vorbildhaft agiert hat?

    Dimitrov: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bereits gesagt: Heuer kommen die guten Nachrichten vom Balkan und das ist die historische Aussöhnung mit Griechenland. Diese Angelegenheit hat uns ja seit unserer Unabhängigkeit, fast drei Jahrzehnte also, nach Rückwärts gezogen. Wir haben also bereits ein Stück Europa geschaffen, in der Art und Weise, wie wir das gelöst haben. Denn wir haben an die Bedürfnisse des Anderen gedacht und auch Risiken auf uns genommen. Die Anerkennung des Fortschritts, den Nordmazedonien gemacht hat, würde weiteren europäischen Einfluss in der Region bringen und ein Signal an die anderen Staaten senden, dass mutige Entscheidungen und Leistungen anerkannt werden.

    STANDARD: Und was geschieht, wenn die EU nicht grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen gibt?

    Dimitrov: Das würde dem Einfluss und der Glaubwürdigkeit der EU in der Region schaden. Der Beitritt zur EU ist der Anreiz europäisch zu werden. Wenn es also Fortschritt gibt, muss es auch einen Schritt seitens der EU geben. Der Westbalkan ist eine Nicht-EU-Region, die wie eine Insel umkreist ist von der EU. Von der Perspektive Berlins, Wiens oder Paris' aus gesehen, kann man sagen: Okay entweder wir machen diese Region europäischer. Das würde bedeuten, dass man Rechtsstaatlichkeit und eine ordentliche Demokratie schafft, sodass wir dann Güter in die EU exportieren und nicht mehr nur Leute. Oder man kann sagen: Wir ignorieren diesen Fortschritt, wir ermutigen nicht mehr die Lösung von Streitigkeiten und Reformen und dann gibt es eben diese Insel weiter, die vielleicht schlechtes Regieren exportieren wird. Ich denke nicht, dass die Entscheidung ein Dilemma ist.

    STANDARD: Die Frage ist aber, ob das in einigen Staaten überhaupt verstanden wird. Frankreich ist gegen die Erweiterung.

    Dimitrov: In vielen Staaten wird die Migration mit der Frage des Beitritts vermischt, aber es ist genau umgekehrt. Wenn man den Westbalkan europäischer macht, dann verringert man die Migration. Dieses Jahr steht die europäische Politik gegenüber den Westbalkanstaaten auf dem Spiel. Und wir werden die Antwort bekommen, wenn die Entscheidung über unser Land fällt.

    STANDARD: In welchen Bereichen sehen Sie die größten Erfolge nach den Reformanstrengungen?

    Dimitrov: Freedom House (US-Thinktank, Anm.) hat kürzlich geschrieben, dass Nordmazedonien die beste Chance für "einen demokratischen Durchbruch in Europa" darstellt. Auch der Demokratie-Index des "Economist" zeigt mein Land als eines der ganz wenigen, wo es einen bemerkenswerten Fortschritt gab. Im Menschenrechtsberichts des US-Außenministerium steht, dass die Regierung mehr Unabhängigkeit der Justiz und Medienfreiheit ermöglicht habe. Im Bericht von Reporter ohne Grenzen sind wir 14 Plätze im Ranking nach oben gereiht worden. Wir sind also nicht perfekt, aber wir gehen definitiv in die richtige Richtung. Auf dem Balkan ist man stolz auf die Geschichte, aber wir haben mit unseren Freunden in Griechenland gezeigt, dass man Zukunft und nicht nur Vergangenheit produzieren kann.

    STANDARD: Was geschieht, wenn die Erweiterung trotzdem nicht weiter geht?

    Dimitrov: Wenn es keine Perspektive für die Region gibt, dann werden die pro-europäischen Kräfte und jene, die sich für Reformen einsetzen, geschwächt. Und viele werden alternative Strategien zur EU entwickeln – eine autoritärere Form des Regierens etwa oder auch, dass sie sich an andere politische Zentren wenden. Kürzlich hat man beim EU-Gipfel beschlossen, mit einer Stimme zu sprechen und Einigkeit zu zeigen, um ein globaler Akteur in der Welt sein zu können. Wenn es eine Region in der Welt gibt, wo die EU einen großen Einfluss hat, dann ist das der Westbalkan. Und wenn die EU nicht in der Lage ist in dieser Region einen Unterschied zu machen, dann ist ihr Anliegen, irgendwo sonst ein globaler Spieler zu sein, sehr fraglich.

    STANDARD: Wie wichtig ist es, dass man sich auf dem Balkan vom völkischen Nationalismus abwendet, um eine Versöhnung – wie jene zwischen Nordmazedonien und Griechenland – zustande zu bringen?

    Dimitrov: Wir haben als Region nicht sehr viel Zeit. Die Welt wird unvorhersehbarer und Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Die nächste Generation erwartet von uns, dass sie eine bessere Start-Position haben wird. Es geht darum, ob es Gerechtigkeit gibt und gleiche Chancen für alle oder ob es nur Partei-Loyalitäten gibt. Es geht darum, ob es Medienfreiheit gibt und ob Korruption ernsthaft bekämpft wird oder nicht, darum, ob die Spitäler funktionieren und die Bildung gut ist und darum, ob es ausreichend gut bezahlte Jobs gibt. Manchmal, wenn die Politiker nichts zu diesen wirklichen Themen liefern, kommen sie mit Nationalismus. Wenn man sich aber mit den wirklichen Themen auseinander setzt, dann ist das wirklich patriotisch.

    STANDARD: Was meinen Sie konkret damit?

    Dimitrov: Wenn man fragt: Wo wollen wir in zehn oder zwanzig Jahren sein? Nationalismus jedoch verschleiert dieses Bild und er erwächst aus Angst. Um aber Angst zu haben, braucht man Feinde. Und auf dem Balkan findet man die Feinde gewöhnlich unter den Nachbarn. Wir haben es geschafft, aus dem herauszuwachsen und reifer zu werden, weil wir erkannt haben, wie seicht es ist, auf diese Art "die Nation zu verteidigen". Normalerweise unterläuft das sogar die nationalen Interessen. Korruption ist zudem manchmal mit Nationalismus zusammengepackt. Und ich finde es patriotischer die Korruption zu bekämpfen, weil das den Menschen hilft, und nicht, wenn man irgendwelche Ängste schürt oder Feinde erfindet.

    STANDARD: Wie ist es gelungen, die Leute auf diesem Kurs mitzunehmen? Der Nationalismus ist auf dem Balkan ja unglaublich stark.

    Dimitrov: Wir hatten 2015 eine Krise, weil die Institutionen nicht in der Lage waren, auf einen offensichtlichen Amtsmissbrauch zu reagieren. Die gute Seite daran war aber, dass alle Bürger – egal ob sie nun ethnische Mazedonier oder ethnische Albaner sind – Gerechtigkeit und Chancengleichheit wollten. Also ist es besser, wenn wir uns rund um diese Prinzipien vereinen als in den alten mentalen Grenzen von "wir" und "die anderen" zu arbeiten. Wir haben realisiert, dass wir aus diesen Gräben der Geschichte, der Verräter, der glorreichen Siege und Niederlagen und der Helden heraustreten und für das Heute arbeiten sollten.

    STANDARD: Haben Sie den Eindruck, dass jemand auf dem Balkan das Vorbild von Nordmazedonien kopiert? Die EU fordert etwa eine Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo. Aber in jüngster Zeit gab es eher Ambitionen, Großserbien und Großalbanien zu schaffen.

    Dimitrov: Wenn man die Botschaft ausschickt, dass etwas, was bislang unmöglich schien – nämlich ein Abkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland – belohnt wird, dann wird das in die Region ausstrahlen. Wir sind jedenfalls nicht an irgendwelchen Groß-Staaten auf dem Balkan interessiert. Das einzige was hier groß sein sollte, ist Europa. Aber Griechenland und Nordmazedonien sind in einem gewissen Sinn "größer" geworden, ohne dass wir irgendwelche Grenzen verändert haben. Denn es sagt viel über einen selbst aus, wie man den Nachbarn behandelt.

    STANDARD: Nordmazedonien wird bald der Nato beitreten. Was hat das für Auswirkungen

    Dimitrov: 84 Prozent unserer Bürger sind dafür, dass wir der Nato beitreten. Wenn es nicht die Namensfrage gegeben hätte, wären wir bereits 2008 gemeinsam mit Albanien und Kroatien beigetreten. Mit dem Beitritt weitet sich die Zone der Stabilität aus und er sendet auch die Botschaft aus, dass Nordmazedonien in den gegebenen Grenzen bleiben wird.

    STANDARD: Wie reagiert Russland auf den Nato-Beitritt?

    Dimitrov: Es gibt neue Spannungen zwischen Russland und der Nato und davon ist unsere Region zum Teil betroffen. Russland verheimlicht nicht, dass es gegen unsere Nato-Mitgliedschaft ist. Ich sage zu Moskau, dass das unsere Sache ist. Und ich fühle mich angegriffen, wenn es in Stellungnahmen heißt, wir würden das nur für andere tun. Denn das ist unsere mazedonische Agenda und wir tun das für unsere Leute. Aber wir müssen versuchen diese Spannungen zwischen Russland und der Nato auf der Grundlage einiger wichtiger Prinzipien – wie etwa dem Internationalen Recht und der territorialen Integrität – zu überwinden. (Adelheid Wölfl, 30.5.2019)

    Nikola Dimitrov (46) hat in Skopje und Cambridge Jus studiert und gilt als einer der wichtigsten Architekten des Prespa-Abkommens, das den Namensstreit mit Griechenland beendete. Der überzeugte Europäer ist seit 2017 Außenminister und arbeitete vorher unter anderem als Botschafter in den USA. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

    • Der junge Außenminister Nordmazedoniens gilt als einer der politischen Stars der Region.
      foto: afp/atanasovski

      Der junge Außenminister Nordmazedoniens gilt als einer der politischen Stars der Region.

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